Berlusconi: Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge

2. Februar 2002, 13:08
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Ankündigung des Regierungschefs löst in Italien massive Kritik aus

Rom - Die italienische Regierung wird ihre Marinestreitkräfte im Kampf gegen die Schiffe einsetzten, die über die Adria und das Ionische Meer Hunderte von illegalen Immigranten nach Italien bringen. Am Ende einer Ministerratsitzung beschloss Regierungschef Silvio Berlusconi am Wochenende eine Revision des Immigrationsgesetzes, dank dem auch Kriegsschiffe und nicht nur die Küstenwache die italienischen Gewässer patrouillieren werden. Zu definieren ist noch, ob die Marine Waffen einsetzen wird, um verdächtigte Immigrantenschiffe zu stoppen.

Verteidigungsminister Antonio Martino versicherte, dass die Marine nicht mit Kanonenschüssen die Immigrantenschiffe stoppen werden. "Die Marine muss aber die italienischen Küsten schützen", sagte der Vertreter der rechtspopulistischen Lega Nord, Francesco Speroni. Seine Worte lösten hitzige Polemik in den Reihen der Opposition aus.

Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz beschuldigt die Regierung, mit unmenschlichen Methoden gegen Immigranten vorgehen zu wollen. Der Einsatz der Marine gegen veraltete Schiffe voller Immigranten könne lebensbedrohlich sein, klagten Vertreter des "Ulivo". "Der Beschluss der Regierung, Kriegsschiffe einzusetzen, ist einfach skandalös", sagten Politiker der gemäßigten Oppositionsbewegung "Margherita":

Der Beschluss, die Marine im Kampf gegen die Immigration einzusetzen, wird als Zeichen dafür gewertet, dass die Regierung Berlusconi, die bereits ein strengeres Einwanderungsgesetz verfasst hat, mit eisernem Griff gegen Illegale vorgehen will. Berlusconi traf am Donnerstag den türkischen Botschafter in Rom, Necati Utkan, um Ankara deutlich zu machen, dass einschneidendere Kontrolle auf den Immigrantenschiffen notwendig sind, die regelmäßig von Istanbul und Izmir abfahren.

Erst vor zwei Tagen war das türkische Schiff "Engin" mit 500 mehrheitlich kurdischen Immigranten an Bord an den Küsten der süditalienischen Region Apulien gelandet. "Das Problem liegt in der Türkei, die ihre internationalen Pflichten nicht erfüllt. Die Kontrollen in den Häfen entsprechen nicht der Effizienz der türkischen Polizei", sagte ein Sprecher des römischen Innenministeriums. Die Immigrationspolitik könnte zu Spannungen zwischen Rom und Ankara führen.(APA)

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