Simbabwe: Umstrittenes Mediengesetz

3. Februar 2002, 20:00
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... soll nicht umgesetzt werden - Justizministerium: Gesetz wird möglicherweise nicht realisiert

Die Regierung von Simbabwe will das international heftig kritisierte Mediengesetz offenbar nicht wie geplant umsetzen. Die staatliche Zeitung "Herald" berichtete am Samstag unter Berufung auf das Justizministerium, es werde möglicherweise einige Zeit dauern, bis die Vorlage umgesetzt werde, wenn dies überhaupt geschehe.

Zeitung: Änderungen in letzter Minute

Das Gesetz, das die Zahl ausländischer Korrespondenten in dem südafrikanische Land begrenzt und die Arbeit simbabwischer Journalisten unter eine Reihe von Auflagen stellt, war am vergangenen Donnerstag vom Parlament verabschiedet worden. "Herald" berichtete, es habe Änderungen in letzter Minute gegeben, die nicht ausreichend beraten worden seien.

Kritiker warfen Präsident Robert Mugabe vor, mit einer massiven Einschränkung der Pressefreiheit eine drohende Niederlage bei der Wahl am 9. und 10. März abwenden zu wollen. Der 77-jährige Mugabe ist bereits seit 22 Jahren an der Macht.(APA/AP)

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