Amerikaner nehmen Irak ins Fadenkreuz

3. Februar 2002, 12:23
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Erneute Drohung gegen "Schurkenstaaten"

München - Im Feldzug gegen den internationalen Terrorismus haben führende US-Politiker den Irak als nächstes Ziel ins Visier genommen. Senator John McCain sagte am Samstag auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik: "Die nächste Front ist offensichtlich. Ein Terrorist residiert in Bagdad." Auch der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz drohte Schurkenstaaten mit Konsequenzen, ohne allerdings Namen zu nennen. Dagegen sagte der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping: "Es gibt keine militärischen Planungen zum Irak. Das macht keinen Sinn."

Der Irak sei weiterhin ein Problem und müsse mit mehr Druck veranlasst werden, die UNO-Beobachter wieder ins Land zu lassen, sagte Scharping. McCain dagegen erklärte, es sei allein schon ein Kriegsgrund, wenn Diktatoren Terroristen Unterschlupf gewährten und Massenvernichtungswaffen entwickelten. Auch US-Senator Joseph Lieberman sagte, der Irak sei "eine klare und gegenwärtige Gefahr". Wolfowitz sagte: "Wir befinden uns im Krieg." Die einzige Verteidigung gegen Terroristen sei, den Krieg zum Feind zu tragen. Staaten, die Terrorismus tolerieren oder unterstützen, "werden die Konsequenzen tragen müssen". US-Präsident George W. Bush hatte den Irak, den Iran und Nordkorea Anfang dieser Woche zur "Achse des Bösen" zusammengefasst.

Stoiber für militärische Verantwortung

Union-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber forderte Europa auf, auch militärisch "mehr Verantwortung für den Weltfrieden zu übernehmen". Die EU-Staaten und vor allem Deutschland müssten ihre Wehretats deutlich erhöhen. Die gewachsenen Verpflichtungen könnten nicht erfüllt werden, "wenn wir unsere Armee kaputt sparen", sagte der bayrische Ministerpräsident. "Wir Europäer dürfen uns nicht nur auf Amerika verlassen." Die technologische Lücke zu den USA sei viel zu groß. Die europäischen Soldaten seien bald "gar nicht mehr zum gemeinsamen Handeln mit den US-Truppen in der Lage". Der Aufbau einer europäischen schnellen Eingreiftruppe bleibe weit hinter den Ankündigungen zurück. "Es wird ganz andere Anstrengungen und sehr viel mehr Ernst verlangen, bis Ende 2003 eine solche Truppe von 60.000 Mann" aufzustellen.

Der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino sagte, bei der Verteidigung gegen den internationalen Terrorismus gebe es keine geographischen Grenzen mehr. Bedrohungen aus gesetzlosen Regionen oder von feindlichen Regimes könnten nicht einfach geduldet werden. Vor allem im Mittelmeerraum müssten die Europäer einen größeren Beitrag leisten. Auch die Stabilität der Weltmärkte müsse verteidigt werden. "Wir müssen unser Sicherheitskonzept ausweiten."

Länder "allein gelassen"

Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach sich auf der Konferenz für eine schnelle und umfassende Hilfe Afghanistans und der gesamten zentralasiatischen Region aus. Die Stabilisierung Afghanistans sei sehr wichtig, aber nicht allein ausschlaggebend für die Stabilität der gesamten Region. Alle Länder derselben seien zu lange "allein gelassen" worden. Eine rasche Hilfe Afghanistans sei auch notwendig, um die Opium-Produktion des Landes zu beenden, so Ferrero-Waldner weiter. Für die nähere Zukunft Afghanistans hielt die Außenministerin eine Auflösung der nichtstaatlichen militärischen Verbände für notwendig. Vorrang solle die Reintegration der vielen Tausend Kämpfer in die zivile Gesellschaft haben.

Pakistan und Indien haben auf der Münchner Konferenz erneut ihre unversöhnlichen Positionen im Kaschmir-Konflikt vorgetragen. Indien habe Millionen Soldaten an der gemeinsamen Grenze stationiert und damit für neue Gefahren gesorgt, sagte der pakistanische Außenminister Abdul Sattar am Samstag vor den Experten. "Indiens Entscheidung, zwei Raketentests in den letzten zehn Tagen zu machen, war nicht weise und ungerechtfertigt." Indiens nationaler Sicherheitsberater Brajesh Mishra forderte erneut Beweise von Pakistan für ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Aktivität als Voraussetzung für eine Deeskalation. Pakistan teilte mit, mittlerweile hätten 37.000 Menschen die Region an der Grenze zu Indien verlassen.

An der Konferenz nehmen bis Sonntag rund 250 Spitzenpolitiker und Militärexperten aus 43 Ländern teil. Minister aus Europa, Amerika und Asien riefen fast einmütig zur Zerschlagung des internationalen Terrorismus auf. (APA/AP/Reuters)

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