Die vollmundigen Minderleister

1. Februar 2002, 22:47
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Die Wenderegierung hat auf ihrer Bilanzliste nur wenige Pluspunkte vorzuweisen - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Es ist eine umfangreiche Liste, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zur Halbzeit der schwarz-blauen Regierung als abgehakt vorgelegt haben. Es stimmt sicher auch die Schätzung des Kanz- lers, dass 60 Prozent des Regierungsprogramms bereits umgesetzt wurden.

Doch selbst in der Politik ist Menge nicht alles, sondern es kommt auf die Qualität der geleisteten Arbeit an. Wenn schlechte Arbeit in großer Menge geliefert wird, ist dies zweifellos schädlicher, als wenn etwas weniger davon geboten wird. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, war man als Bürgerin und Bürger in den vergangenen zwei Jahren oft versucht, händeringend zu sagen: Bitte verschont uns mit weiteren Reformen, wir haben genug davon!

Zentraler Minusbereich

Womit einer der zentralen Minusbereiche der Wenderegierung angesprochen ist. Dagegen hilft auch die Schönrednerei bei der Präsentation der Regierungsbilanz wenig. So haben ÖVP und FPÖ das Nulldefizit erreicht, doch um den Preis der höchsten Steuer-und Abgabenbelastung seit dem Zweiten Weltkrieg. Versprochen hat die Wenderegierung das Gegenteil. Es hieß, man wolle das Budget zu zwei Dritteln ausgabenseitig - also durch Sparmaßnahmen - und nur zu einem Drittel einnahmenseitig - also durch eine Erhöhung der Belastungen - sanieren. Und es klingt eher wie Verhöhnung als Vertröstung, wenn nun erklärt wird, im Jahr 2010 wolle man die Abgabenquote auf 40 Prozent senken.

Immerhin war es die FPÖ, die in ihren seligen Oppositionszeiten verlangt hat, es müsse sogar in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Steuerquote nicht mehr als 40 Prozent ausmachen dürfe. Wäre es so gekommen, hätte Minister Karl-Heinz Grasser nun mit großer Wahrscheinlichkeit massenhaft Rückerstattungsklagen am Hals.

"Hineinreformiert

Als Schlag ins Wasser ist auch die so oft und vollmundig angekündigte Sanierung der Krankenkassen zu werten. Außer dass in die Spitze des Hauptverbandes der Sozialversicherungsanstalten der schwarz-blaue Proporz "hineinreformiert" wurde, hat sich wenig geändert. Das Defizit der Krankenkassen macht nach wie vor 218 Millionen Euro (drei Milliarden Schilling) aus. Genannt wird aber nur noch ein Defizit in der Höhe von 72,6 Millionen Euro. Der Trick dabei: Früher wurde der Bruttobetrag angegeben, jetzt zieht man davon die Rücklagen ab und nennt den Nettobetrag. Das ist leicht durchschaubar, es erhebt sich nur die Frage, für wie dumm politische Propagandisten die Menschen halten.

Der Minuskatalog wäre noch zu ergänzen um die fehlgeschlagene "Objektivierung" des ORF, um die unglückliche Form der Einführung der Studiengebühren und vor allem um die bedenklichen Angriffe auf die unabhängige Justiz. Wobei hier die Diskussion um den Verfassungsgerichtshof nur der letzte Punkt einer Mobilisierungskampagne war. Angefangen hat sie mit der Niederschlagung des Spitzelskandals und den Plänen einer Einschränkung der Pressefreiheit mithilfe des Strafrechts. Erst nach heftigen Protesten hat der Justizminister den Paragraphen 56 der Strafprozessordnung zurückgezogen. Außenpolitisch ist Österreich zur Nullsumme geschrumpft, auch wenn man viel reist.

Zwei Pluspunkte

Dagegen wirken die zwei Bereiche, in denen die Wenderegierung punkten konnte, eher bescheiden, obwohl Schüssel und Riess-Passer wirklich etwas gelungen ist. Hier ist zum einen die Lösung der Restitutions- und Zwangsarbeiterfrage zu nennen. Selbst wenn es stimmt, dass jede Regierung diese Frage hätte angehen müssen, ist festzuhalten, dass Schüssel hier mit viel Fingerspitzengefühl vorgegangen ist. Gelungen ist außerdem ein Teil der Pensionsreform, wie die jüngsten Zahlen über die Frühpensionierungen zeigen.

Ob dieser Leistungskatalog der Koalition für eine "zweite Chance" reicht, ist zweifelhaft. Zumal die Wenderegierung bis zum Wahltag kaum noch großartige Leistungen vollbringen wird - der Wahlkampf tobt bereits jetzt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 2.2.2002)

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