Venezuela: Absetzung von Chavez wegen Demenz gefordert

1. Februar 2002, 20:46
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Opposition bringt gegen Präsidenten Antrag beim Obersten Gericht ein

Caracas - Die Opposition von Venezuela hat die Absetzung des linksnationalistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez "wegen Schwachsinns" gefordert. Die größte Oppositionspartei des Öllandes, die sozialdemokratische Demokratische Aktion (Accion Democrática, AD) stellte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht in Caracas. Demonstranten entrollten derweil vor dem Gerichtsgebäude Spruchbänder, auf denen "Chávez ist verrückt" zu lesen war. Die neue venezolanische Verfassung von 1999 gestattet ausdrücklich die Absetzung eines Präsidenten wegen Demenz.

AD-Generalsekretär Rafael Marin meinte, Chavez müsse wegen geistiger Unfähigkeit umgehend des Amtes enthoben werden. Der Präsident, der seit drei Jahren regiert, sei ein Lügner, extrem aggressiv, autoritär und größenwahnsinnig. Er stütze sich auf Untersuchungsberichte von Psychiatern, sagte Marin. "Diese Studien vergleichen Chavez mit Persönlichkeiten wie Hitler, Idi Amin, Mussolini oder Fidel Castro." Marin räumte allerdings ein, dass die zitierten Ärzte Chavez nicht persönlich, sondern nur anhand von Beobachtungen aus der Ferne analysiert hätten. "Es wird sehr schwer sein, Chavez in eine Zwangsjacke zu stecken und in eine Irrenanstalt einweisen zu lassen, obwohl das sicher die ideale Lösung wäre", meinte er.

Chavez liefert sich heftige Kontroversen mit den meisten unabhängigen Medien, mit der katholischen Kirche, mit den Gewerkschaften und der Opposition. Die Oppositionspartei MAS hatte erst jüngst bei der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Chavez wegen Korruption und verfassungswidrigen Verhaltens beantragt. Für Polemik sorgten zuletzt seine Pläne für eine radikale Agrarreform. Früher hat er schon einmal angekündigt, den Präsidentenpalast in eine Universität für Arme verwandeln zu wollen. Regierungskritische Ausländer wollte er schon häufiger des Landes verweisen. Und seine Kritikern drohte er damit, sie "in eine Rakete zu stecken und ins Weltall zu schießen".

Eine Absetzung von Chavez gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich, da sie vom Obersten Gericht und der Nationalversammlung, dem Parlament, gebilligt werden müsste. Und beide Institutionen werden von Chavez-Anhängern kontrolliert.(APA/dpa)

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