StPO-Reform: Jarolim kritisiert Ablenkungsversuch von Böhmdorfer

2. Februar 2002, 15:19
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SPÖ-Justizsprecher: Äußerst mager

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat den von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) präsentierten Diskussionsvorschlag zum Thema Weisungsrecht als weiteren untauglichen Versuch bezeichnet, von der für Böhmdorfer immer peinlicher werdenden Enquete-Show abzulenken. Diese für 11. und 12. Februar anberaumte "internationale Medienenquete" des Justizministeriums habe unter Juristen für Empörung gesorgt, da der Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, Michael Rami, als Vertreter der österreichischen Anwälte sprechen wird. Zum Umstand, dass der Justizminister ihm, Jarolim, zuletzt mit der Einschaltung des Bundespräsidenten in diese Causa gedroht hatte, meinte der SPÖ-Justizsprecher lediglich, "das spricht für sich".

Kommenden Dienstag wird der SPÖ-Justizsprecher in einer Pressekonferenz (10 Uhr, Stützpunktzimmer, Parlament) zum gesamten Themenkomplex "Böhmdorfers Enquete-Show - Sein und Schein eines Justizministers" Stellung nehmen. Inhaltlich bewertet Jarolim den "Diskussionsvorschlag" Böhmdorfers als "äußerst mager", da das sogenannte "Klagserzwingungsverfahren" in der Fachwelt bereits in der Vergangenheit belächelt worden sei und in keinster Weise ein Ersatz für die dringend notwendige Übertragung des Weisungsrechts des Ministers gegenüber den Staatsanwälten an ein politisch unabhängiges Organ darstelle. (APA)

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