München: Österreicher nach Demo weiterhin in Untersuchungshaft

5. Februar 2002, 08:40
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Entscheidung über Freilassung soll Dienstag oder Mittwoch fallen

München/Wien - Nach den Demonstrationen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ist ein 19-jähriger Grazer in Untersuchungshaft. Laut Pressesprecherin des Münchner Polizeipräsidiums wurde der Österreicher am 1. Februar, um 18.44 Uhr, am Münchner Marienplatz wegen "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" festgenommen und sei seither inhaftiert.

Der Betreffende sei einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, welcher einen Haftbefehl aussprach, so die Sprecherin gegenüber derStandard.at. In weiterer Folge könne der Österreicher nur über Kaution freikommen, wenn das zuständige Gericht dies entscheide. Der Akt des Österreichers sei bereits von der Polizei zur Justiz gewandert.

Neben dem Österreicher seien noch zwei weitere Personen in Haft (siehe Bilanz des Polizeipräsidiums).

Entscheidung über Freilassung Dienstag oder Mittwoch

Der Münchner Anwalt Dr. Ringler, der den Österreicher vertritt, meinte gegenüber derStandard.at: "Das Problem ist, dass er in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat und deshalb laut deutschem Gesetz Fluchtgefahr besteht". Der Rechtsvertreter zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Österreicher "nicht lange sitzen wird".

Es könnte laut Anwalt auch sein, "dass bis zur Entscheidung über eine Kaution soviele Tage Untersuchungshaft vergangen sind, dass das Gericht sagt 'jetzt reichts auch'" und deshalb keine Geldstrafe verhängt werde.

Bei dem Delikt handle es sich schließlich um "keine große Sache", es käme jetzt darauf an, wie lange es dauert, bis die Akten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einlangen, wo dann über eine mögliche Kaution entschieden wird. Dies würde "im schönsten Fall am Mittwoch" passieren.

Die Landtagsabgeordnete der Steirischen Grünen, Edith Zitz, die sich für eine Freilassung des Grazers einsetzt, teilte derStandard.at unterdessen mit, dass der 19-Jährige nach ihrem Informationsstand nicht wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, sondern wegen "Beamtenbeleidigung" festgehalten werde, und mit einer Freilassung wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch zu rechnen sei. (rasch/red)

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