Negative Medien-Bilanz der Grünen zu zwei Jahren Schwarz-Blau

1. Februar 2002, 15:46
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Scharfe Kritik an ORF-Reform - Pluspunkte Privat-TV und KommAustria

Eine negative Bilanz über zwei Jahre schwarz-blaue Medienpolitik hat am Freitag der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach gezogen. Als Pluspunkt hob er jedoch die Einführung von terrestrischem Privatfernsehen in Österreich hervor. "Heute ist vielleicht der positivste Tag der vergangenen zwei Jahre", meinte er im Gespräch mit Journalisten am Freitag, dem Tag der Entscheidung über die bundesweite Privat-TV-Lizenz.

Positive Bewertung für KommAustria

"Diese Regierung ist wie selten eine zuvor den Bereich der Medienpolitik sehr ambitioniert angegangen", zollte Schennach verhaltenen Respekt. Ein weiteres gelungenes Projekt sei die Medienbehörde KommAustria, die höchst professionell arbeite: "Hut ab vor Hans Peter Lehofer und seinem Team."

Scharfe Kritik an ORF-Reform

Scharfe Kritik übte Schennach dagegen an der ORF-Reform. Deren Hauptzweck sei es gewesen, "die unliebsame Geschäftsführung aus dem Amt zu heben". Die Folge sei derzeit "übelster Postenschacher" vor allem in den Landesstudios – "und da schließe ich rot nicht aus". Darüber hinaus habe das neue ORF-Gesetz zu einer "wirtschaftlichen Destabilisierung und einer Verparteipolitisierung wie selten zuvor" geführt. (mehr dazu: ORF-Reform).

Letzteres mache sich auch in einer "krassen Verschiebung in der Objektivität" bemerkbar, monierte Schennach. Er legte Daten des Medienbeobachtungsunternehmens MediAwatch vor, wonach der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) seit 13. Oktober 2000 im ORF (TV und Hörfunk) insgesamt 2.660 Sekunden Redezeit gehabt habe. "Das nennt man Brain-wash", so das Urteil des Grünen Mediensprechers. (mehr dazu: MediAwatch-Analysen).

"Besonders trauriges Kapitel Magazinfusion"

Im Print-Bereich habe die Regierung mit der Magazinfusion "ein besonders trauriges Kapitel" nicht verhindert. Der neue Kartellrechtsentwurf, der heute im Ministerrat abgesegnet wurde, zeige gute Ansätze, geht nach Schennachs Ansicht aber nicht weit genug. Und in Sachen Presseförderung zeigte er sich äußerst skeptisch, dass die Regierungsparteien noch eine Einigung erzielen würden. (APA)

Schwerpunkt
ORF-Reform

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