Diagnose: "Konservative Wende in der Kulturpolitik"

1. Februar 2002, 16:34
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SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen zieht Bilanz über zwei Jahre Schwarz-Blau

Wien - Die Bilanz der ersten zwei Jahre der FPÖ/ÖVP-Regierungskoalition im Kulturbereich zeichnet sich für SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen "vor allem durch Budgetkürzungen und erschwerte Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden Österreichs" aus. Muttonen diagnostizierte bei einer Pressekonferenz am Freitag eine "konservative Wende in der Kulturpolitik": Gefördert werde "kulturelles Erbe, Denkmalschutz und Volkskultur". Dies gehe "zu Lasten der zeitgenössischen, innovativen und modernen Kunst". Die gesellschaftskritische Funktion von Kunst sei "unerwünscht", "frei nach dem Motto 'die Hand, die einen füttert, beißt man nicht'", heißt es in den Unterlagen zur Pressekonferenz.

"Schweigestaatssekretär"

Für viele Kulturvereine werde die Kürzung der Ermessensausgaben um drei Prozent, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser für 2002 verfügt habe und die sich in einem "vorläufigen Wegfall" von 2,23 Millionen Euro bei Förderungen, Aufwendungen und Ankäufen niederschlagen werde, "das Aus oder zumindest den Abbau von Mitarbeitern bedeuten". Weiters komme Kunststaatssekretär Franz Morak seiner "Koordinierungsfunktion" nicht nach und setze sich "nicht, wie es seine Aufgabe wäre, für Kunst und Kultur" ein. "Neben dem Schweigekanzler", meinte Muttonen, "haben wir jetzt auch einen Schweigestaatssekretär".

Durch den Kulturbericht 2000 "eindeutig belegt" seien die "enormen Kürzungen", die Morak "zuvor immer in Abrede" gestellt habe. Muttonen bezifferte diese Kürzungen im Bereich der Film-, Video- und Medienkunst mit 13 Prozent, beim Bundesbeitrag zum Österreichischen Filminstitut mit 36,4 Prozent, bei den Kleinbühnen und freien Truppen mit minus 34 Prozent, bei der Literatur mit minus 9,2 Prozent und bei den Kulturinitiativen mit minus 13,4 Prozent. Auch bei der Netzkultur, obwohl diese ein Schwerpunkt sei, habe es Kürzungen um 33 Prozent gegeben, die Förderungen "erfolgen oder unterbleiben völlig willkürlich".

"Doppeltes Spiel"

Angesichts der "realen Kürzungen bei der Filmförderung" müsse die Schwerpunktsetzung der Regierung im Bereich Film als "gefährliche Drohung" aufgefasst werden, so Muttonen. Die Regierung betriebe in diesem Bereich ein "doppeltes Spiel": Der "ständige Hinweis", die Filmemacher bräuchten sich "ja nur um EU-Förderungen bemühen, verschweigt die Tatsache, dass die EU-Förderung an nationale Kofinanzierung gebunden" sei.

"Etikettenschwindel"

Die Künstlersozialversicherung bezeichnete Muttonen als "Etikettenschwindel", da es nur einen Zuschuss zur Pensionsversicherung gebe, aber keine Kranken-, Unfall- und echte Pensionsversicherung für Künstler. Muttonen kritisierte auch den "absoluten Tiefststand" bei den operativen Mitteln für die Auslandskultur. "Negativ-Highlight" sei die Schließung des Pariser Kulturinstitutes gewesen.

Ein von Muttonen vorgeschlagenes "Notpaket" müsse vor allem die Rücknahme der erfolgten Budgetkürzungen bringen. Die Forderung nach einem Krisengipfel für den österreichischen Film wurde erneut bekräftigt, unter anderem, da dieser Sektor nach EU-Prognosen ein Wachstumspotenzial von 20 Prozent habe. Muttonen schlug außerdem vor, einen Teil der Umsatzsteuer auf Kinokarten für die Filmförderung zweckzuwidmen. (APA)

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