Grassers leere Drohung Richtung Brüssel

1. Februar 2002, 21:02
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Finanzminister schwächt nach Kritik Forderung nach Senkung des Beitrags zur EU-Erweiterung ab

Wien - Er stelle Österreichs Finanzierungsbeitrag zur EU-Erweiterung nicht in Frage, er sehe aber die - nach Eigenberechnungen des Finanzministeriums - jährlich 220 Mio. Euro (3,03 Mrd. S) als "absolute Obergrenze": Solcherart korrigierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag Presseberichte, wonach er die Kosten der Erweiterung für Österreich als zu hoch ansehe und nicht akzeptieren werde.

Grasser hätte dazu freilich auch gar keinen Handlungsspielraum. Denn tatsächlich hat Österreich schon beim EU-Gipfel in Berlin 1999 im Rahmen des Reformprogramms Agenda 2000 dem EU-Finanzplan bis 2006 zugestimmt. Darin hat sich Österreich auch zu einem Beitrag zur Finanzierung der Erweiterungskosten verpflichtet, die damals insgesamt mit 42,6 Mrd. Euro berechnet worden waren. Dies gilt heute so wie damals.

Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag ist ein Positionspapier für die Schlußrunde der Beitrittsverhandlungen. Seine Verhandlungsansätze für die Agrar- und Strukturbeihilfen brächten eine Reduktion der Erweiterungskosten auf 40,2 Mrd. Euro, weil ein um zwei Jahre späteres Beitrittsdatum angenommen wird und die Agrarbeihilfen zunächst nur teilweise ausbezahlt werden. Damit würde auch Österreichs Beitrag sinken. Grassers "absolute Obergrenze" liegt damit unter jener Summe, zu der Österreich verpflichtet ist.

Freilich ist der Kommissionsvorschlag erst der Start für die Schlussrunde zu den Beitrittsverhandlungen. "Unser Ziel dabei ist es, Österreichs Beitrag noch weiter zu reduzieren, sagte Grasser zum ORF. Der Finanzminister kann dazu wenig beitragen, denn entscheiden darüber wird vor allem das Ergebnis im Agrarkapitel.

Grassers Äußerungen stießen vielerorts auf Widerspruch. "Selbstverständlich zahlen wir netto mehr", sagte etwa Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in Brüssel. Das sei aber wie bei einer Investition, die sich "in der zweiten Rechnung äußerst positiv für Österreich auswirken wird". Der Finanzminister "soll einmal die Nachrechnungen vollziehen."

SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht als größtes Problem bei der EU-Erweiterung das "teure Agrarsystem der Union". Die Landwirtschafts-Ausgaben müssten im EU-Budget reduziert werden - was auch Grasser forderte. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 2.2.2002)

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