V-Mann-Affäre: Schily weiter unter Druck

1. Februar 2002, 15:12
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Union erneuert Vorwürfe gegen Innenminister - Weiteres Vorgehen gegen NPD fraglich

Berlin - Nach der zweiten Anhörung des deutschen Innenministers Otto Schily zur "V-Mann-Affäre" hat die oppositionelle Union (CDU/CSU) dem SPD-Politiker erneut Vorwürfe gemacht. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte am Freitag, sein Verständnis für Rücktrittsforderungen sei inzwischen gestiegen. Auch die FDP zeigte sich unzufrieden mit Schilys Stellungnahme. Das weitere Vorgehen im NPD-Verbotsverfahren blieb derweil unklar. Während die Union für eine generelle Überarbeitung der Verbotsanträge plädierte, sprachen sich SPD-Politiker dagegen aus.

Die sechsstündige Befragung Schilys durch den Bundestags-Innenausschuss hatte am Donnerstag zumindest für die Öffentlichkeit keine neuen Erkenntnisse gebracht. Voraussichtlich Mitte Februar soll es eine Fortsetzung geben. Bosbach sagte im DeutschlandRadio, Schily habe sich in der Sitzung "teilweise schlicht provozierend" verhalten. Zudem habe sich herausgestellt, dass der Minister bei einer ersten Anhörung in der vergangenen Woche "wahrheitswidrig einen falschen Eindruck hinterlassen" habe. Der Innenminister hatte entsprechende Vorwürfe bereits in der Ausschuss-Sitzung empört zurückgewiesen.

Bosbach sieht nach eigenen Worten einen "nicht unerheblichen Korrektur- und Ergänzungsbedarf" in den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ähnlich äußerte sich der frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) im ZDF. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda vertrat sogar die Auffassung, die Anträge müssten praktisch neu gestellt werden, um eine Erfolgschance zu haben.

Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) lehnte einen solchen Schritt ab. "Es ist nicht möglich, die Anträge zu überarbeiten und unsere Quellen einfach rauszustreichen. Dann wären diese ja enttarnt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach im ZDF lediglich von einer Präzisierung der Beweise gegen die NPD. Komplett neue Anträge werde es nicht geben, sagte er.

Inzwischen wird das Verbotsverfahren auch von der FDP unterstützt, die sich ursprünglich gegen eine Fortsetzung ausgesprochen hatte. "Wir wollen uns, was die Bekämpfung des Rechtsextremismus anbetrifft, von niemandem überbieten lassen", sagte Rechtsexperte Edzard Schmidt-Jortzig im Südwestrundfunk zur Begründung.

Die drei Verfassungsorgane müssen bis zum 11. Februar eine Stellungnahme zu dem als V-Mann enttarnten NPD-Funktionär Wolfgang Frenz in Karlsruhe einreichen. Die Regierung will laut Wiefelspütz eine nicht öffentliche "in camera"-Verhandlung zur Bewertung von V-Mann-Informationen in den Verbotsanträgen anbieten. Unter den 14 vom Gericht geladenen Zeugen ist nach Angaben des SPD-Politikers neben Frenz "zweifelsfrei" kein weiterer V-Mann. (APA/AP)

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