Bezirksgerichts- schließungen für NÖ und Steiermark fix

1. Februar 2002, 14:46
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26 Gerichte sollen geschlossen werden - Heftige Kritik der SPÖ

Wien - Im Ministerrat wurde am Freitag die Bezirksgerichtsreform für die Bundesländer Steiermark und Niederösterreich fixiert. In der Steiermark sollen zwölf, in Niederösterreich 14 Bezirksgerichte geschlossen werden, berichtete Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). Die Bundesregierung war insofern involviert, als für die Reform mit den Landesregierungen gleich lautende Verordnungen beschlossen werden müssen. Für Niederösterreich und Steiermark sind sie jetzt formuliert.

Von Oberösterreich, wo es wegen der Weigerung der SPÖ, den geplanten Schließungen zuzustimmen, noch Probleme gibt, konnte Böhmdorfer nichts Neues berichten. Hier gebe es bis Ende Februar ein "Stillhalteabkommen".

Außerdem wurde im Ministerrat eine Novelle des Haftentschädigungsgesetzes beschlossen. Es soll Freigesprochenen den Zugang zur Entschädigung erleichtern, berichtete Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) im Pressefoyer. Bisher müsse ein Freigesprochener, wenn er einen Entschädigungsanspruch geltend macht, neuerlich seine Unschuld beweisen. Das werde künftig nicht mehr der Fall sein. Außerdem soll es Verfahrenshilfe geben, um das Kostenrisiko zu minimieren.

Heftige Kritik der SPÖ

Heftige Kritik an der vom Ministerrat fixierten Schließung von zwölf Bezirksgerichten in der Steiermark und von 14 in Niederösterreich kommt von der SPÖ. "Ohne mit den Gemeinden und Regionen das Gespräch zu suchen wurden die Schließungen in Niederösterreich und der Steiermark unter Duldung der rückgratlosen ÖVP-Landeshauptleute durchgedrückt. Selbst die Proteste der eigenen Lokalpolitiker und regionalen Nationalratsabgeordneten von ÖVP und FPÖ haben die Regierung keinen Deut geschert", sagte der steirische SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Aussendung.

Im Zusammenhang mit einem in Graz geplanten Gerichtsneubau kündigte Kräuter eine kompromisslose Haltung der SPÖ an: "In diesem Fall benötigt die Bundesregierung gemäß dem Verfassungsüberleitungsgesetz 1920 eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn bald die Regierung gekrochen kommt und von gemeinsamer Verantwortung sprechen wird, wird es keine Zustimmung der SPÖ geben. Wenn auf dem Land gegen den Willen der SPÖ einseitig drübergefahren wird, kann dann nicht bei einem Neubau in Ballungszentren mit einer Steigbügelhalterei seitens der Sozialdemokratie gerechnet werden." (APA)

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