Sudetendeutsche planen Sammelklage gegen Tschechien

1. Februar 2002, 21:12
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Heimische Vertreter ergreifen Initiative und üben Kritik an Ferrero-Waldner

Wien - Die Sudetendeutschen in Österreich bereiten nun eine Sammelklage gegen Tschechien vor. "Es gibt nach tschechischem Recht die Möglichkeit, juristisch einzugreifen", sagte Gerhard Zeisel, Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Mit der Sammelklage soll eine Naturalrestitution oder eine Entschädigung für die Enteignungen der Sudetendeutschen im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten erreicht werden. Von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) erwartet sich Zeisel "eine Berücksichtigung der Interessen der über 100.000 Vertriebenen".

"Das gefällt uns überhaupt nicht"

Die Außenministerin hatte in ihren Stellungnahmen zu den Benes-Dekreten die Frage der Entschädigung bisher nicht angesprochen. "Das gefällt uns auch nicht", zeigte sich Zeisel mit der Haltung Ferrero-Waldners unzufrieden. Deshalb verfolge die Sudetendeutsche Landsmannschaft "parallel laufende Überlegungen". Von der österreichischen Regierung erwarte man sich entsprechende Verhandlungsergebnisse, daneben werden aber juristische Schritte vorbereitet. Die deutsch-tschechische Deklaration von 1997 könne jedenfalls nicht als Vorbild für ein österreichisch-tschechisches Abkommen dienen. "Sie klammert die Wiedergutmachungsfrage aus."

Neben der Verurteilung und Aufhebung der Benes-Dekrete müssten die Verhandlungen mit Tschechien, die Zeisel zufolge durchaus bilateral sein könnten, auch die Vermögensfrage beinhalten. Die Landsmannschaft denkt hier an Naturalrestitutionen, Entschädigungen oder eine Fondslösung. Eine vollständige Restitution des sudentendeutschen Vermögens sei aber undenkbar. Möglich wäre vor allem die Rückgabe von Immobilien. "80 % der betroffenen Immobilien befinden sich im Staatseigentum", erklärt Zeisel. Mit der Sammelklage will die Landsmannschaft individuelle Klagen aus Österreich zusammenfassen und den Rechtsweg voll ausschöpfen.

"Bin nicht für eine Entschuldigung"

Überlegungen, wonach eine Entschuldigung Tschechiens für die Vertreibung und Enteignung ausreichend wäre, wies Zeisel entschieden zurück. "Ich bin nicht für eine Entschuldigung, sondern für eine Verurteilung und Aufhebung der Dekrete", erklärte Zeisel. Für einen Beitritt Tschechiens zur EU sei das eine Grundvoraussetzung. "Wir sind daran interessiert, dass es ohne Veto geht. Wenn es aber zu keiner Einigung kommt, muss bei einer Aufnahme Tschechiens in die EU das Veto ausgesprochen werden."

Im Hinblick auf die Besetzung Tschechiens durch Nazi-Deutschland sind sich die Sudetendeutschen keiner Schuld bewusst. "Dafür ist das Deutsche Reich verantwortlich", so Zeisel. Im übrigen habe die Sudetendeutsche Landsmannschaft die Besetzung schon öffentlich bedauert. Verschwiegen werde außerdem die Kollaboration eines Großteils des tschechischen Volkes mit den Nazis. "Sie waren ein privilegiertes Volk in Europa - sie mußten nicht einrücken und verdienten in der Waffenindustrie recht gut. Auch die Verpflegung war im Protektorat reichlicher als im Deutschen Reich," so Zeisel wörtlich. Landesverräter seien nicht die Sudetendeutschen gewesen, wie Tschechiens Premier Zeman kürzlich behauptet hatte, sondern vielmehr "die tschechischen Regimenter der k.u.k. Armee, die im 1. Weltkrieg zu den Russen übergelaufen sind".(APA)

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