Rund 60 Jahre später folgt die Gerechtigkeit

2. Februar 2002, 18:49
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Unter der Nazi-Diktatur verurteilte Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure werden in Deutschland voll rehabilitiert

Berlin - Fast 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs werden unter der Nazi-Diktatur verurteilte Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure in Deutschland voll rehabilitiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen SPD und Grüne noch im Februar in den Bundestag einbringen und im Frühjahr verabschieden, wie die Koalitionsfraktionen am Freitag mitteilten. Damit sollen 50.000 NS-Unrechtsurteile gegen Homosexuelle und rund 22.000 Todesurteile gegen Deserteure aufgehoben werden.

Mit dem Gesetz soll nach Angaben der Koalition eine Lücke in dem bereits 1998 in Kraft getretenen NS-Aufhebungsgesetz geschlossen werden. In der Nazi-Zeit verurteilte Homosexuelle und Deserteure müssen sich bisher einer Einzelfallprüfung unterziehen, um eine Rehabilitierung zu erreichen. Diese soll künftig entfallen.

"Späte Gerechtigkeit"

SPD-Rechtsexperte Alfred Hartenbach sagte, mit dem Gesetz werde den Opfergruppen nach fast sechs Jahrzehnten ihre Ehre zurück gegeben. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sprach von einem "großen Durchbruch". Der Lesben- und Schwulenverband erklärte, die homosexuellen Opfer der NS-Justiz erführen durch das Gesetz eine "späte Gerechtigkeit".

FDP, PDS und auch die Landesjustizminister haben nach Koalitionsangaben bereits Zustimmung signalisiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe dagegen Skepsis bezüglich der Rehabilitierung von Deserteuren angemeldet, hieß es. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Bundestag einstimmig einem Antrag zugestimmt, der die jetzt vorgesehene Erweiterung des NS-Aufhebungsgesetzes einforderte. Der Bundesrat muss dem Ergänzungsgesetz nicht zustimmen. (APA/AP)

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