Solidarität aus der FPÖ

1. Februar 2002, 14:51
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Die Affäre um den Nacktkalender zieht weiter Kreise: Riess-Passer spricht von "purer Schikane"

Graz - Für jene Grazer Polizeibeamten, die für den umstrittenen Kalender posiert haben und dafür vom Ministerium prompt mit der Abberufung bzw. Ausschließung von einer Spezialausbildung gemaßregelt wurden, gibt es zahlreiche Solidaritätsadressen, wobei sie politisch in erster Linie von der FPÖ kommen. So spricht der steirische Klubobmann und AUF-Landesvorsitzende Franz Lafer von "völlig überzogenen Konsequenzen". Eine offizielle Entscheidung darüber, ob es zu disziplinar- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen kommt, soll es in der kommenden Woche geben.

Durch die öffentliche Thematisierung seien die Beamten ohnedies bestraft genug, formulierte Lafer am Freitag in einer Aussendung: "Die Exekutivbeamten noch zusätzlich ihrer Karrieremöglichkeiten zu berauben, indem man ihnen eine weitere Ausbildung verwehrt, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar". Das Innenministerium mache es sich zu leicht, wenn es ausschließlich gegen die "kleinen Beamten" vorgehe, während die Verantwortlichen, die ihre Zustimmung zum Erscheinen des fragwürdigen Kalenders gegeben haben, ungeschoren blieben, so der freiheitliche Politiker, der im gleichen Atemzug eine "derart schnelle und harte Reaktion gegen den überwuchernden Verkauf von illegalen Drogen" für "weit angebrachter" hält.

"Überreaktion"

Schon am Donnerstag hatte sich Beamten-Ministerin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zu Wort gemeldet und von einer "Überreaktion" gesprochen. Eine Verwarnung hätte genügt. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable (F) bezeichnete die Vorgangsweise sogar als "pure Schikane". Sie werde sich beim Innenminister dafür einsetzen, dass die Polizeibeamten in ihrer Karriere keinen Schaden nehmen.

Unterdessen zeichnet sich auch ein Rechtsstreit an mehreren Fronten ab: Die betroffenen Beamten wollen gegen den Verleger des Kalenders vorgehen, dieser, Josef Steinhuber, wiederum wehrt sich und will selber eine Klage wegen Geschäftsschädigung gegen das Innenministerium und die Polizei einbringen. (APA)

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