Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie endgültig besiegelt

1. Februar 2002, 13:02
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Letzte Hürde im Bundesrat gemeistert - Das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke soll etwa 2021 abgeschaltet werden

Berlin - In Deutschland ist der Ausstieg aus der Atomkraft binnen 20 Jahren besiegelt. Die vom Parlament bereits beschlossene Novelle zum Atomgesetz passierte am Freitag auch den Bundesrat. Das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke soll etwa 2021 abgeschaltet werden. Das Gesetz setzt den Atom-Konsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vom Juni vergangenen Jahres über den schrittweisen Atom-Ausstieg um.

Vereinbart wurde für jeden Reaktor eine verbleibende Betriebsdauer. Falls ein Atomkraftwerk früher abgeschaltet wird, kann die restliche Laufzeit von einem anderen genutzt werden. Die rot-grüne Regierung hatte sich mit den Strom-Konzernen auf diese Regelung geeinigt. Damit sollte insbesondere vermieden werden, dass der Staat den Unternehmen eine Entschädigung zahlen muss.

Der Atom-Ausstieg gehörte zu den zentralen Zielen der Koalition. Die konservative Opposition lehnt ihn als falsche Weichenstellung ab und erwägt im Falle eines Wahlsiegs im September eine Rücknahme des Ausstiegs. Die Industrie schließt bei veränderten politischen Konstellationen den Bau neuer Atomkraftwerke nicht grundsätzlich aus. (APA/dpa)

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