Schwarzgeld-Affäre um Chirac-Partei erhält neuen Zündstoff

1. Februar 2002, 12:59
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Ex-Parteikollege Schuller will nach Frankreich zurückkehren

Paris - In Frankreich erhält die Schwarzgeld-Affäre um die RPR-Partei von Präsident Jacques Chirac durch Aussagen des ehemaligen Parteikollegen Didier Schuller neuen Zündstoff. RPR-Chefin Michele Alliot-Marie wies am Freitag die jüngsten Aussagen Schullers als "falsch" zurück und sprach von einer "Manipulation". Die von Chirac gegründete Partei habe "niemals einen Pfennig von Schuller oder seinen Finanzsystemen erhalten". Gut zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sorgt der Fall des jahrelang flüchtigen Ex-RPR-Politikers für erheblichen Wirbel.

Schuller war ehemals Leiter der Behörde für sozialen Wohnungsbau im Departement Hauts-de-Seine bei Paris und enger Vertrauter von Ex-Innenminister Charles Pasqua; vor knapp zwei Wochen wurde er in der Dominikanischen Republik geortet. In Presse-Interviews gab er nun zu, dass die Firmen im Großraum Paris jahrelang im Gegenzug für die Vergabe von Aufträgen im sozialen Wohnungsbau bezahlen mussten. "Diese Summen flossen in die Kassen der nationalen RPR-Partei und in die Kassen des Verbandes in Hauts-de-Seine", sagte Schuller.

Auf die Spur Schullers kamen die französischen Fahnder durch die Enthüllungen seines Sohnes in der Presse. Inzwischen hat Frankreich bei den dominikanischen Behörden die Auslieferung des 54-Jährigen beantragt, der seit 1995 mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. "Das dauert jetzt sieben Jahre, dass ich die Verantwortung trage. Jetzt reicht es", sagte Schuller. Allerdings habe er nicht sieben Jahre im Exil verbracht, um nun dem Staatschef zu schaden.

Die neogaullistische RPR (Rassemblement pour la Republique) steht seit langem im Verdacht, während Chiracs Zeit als Parteivorsitzender und Pariser Bürgermeister illegal Millionenbeträge von Unternehmen im Gegenzug für öffentliche Bauaufträge kassiert zu haben. Die Ermittlungen konnten Chirac bisher jedoch nichts anhaben, da er als Präsident Immunität genießt. (APA)

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