Leitl: EU-Kommission soll wie Regierung handeln können

1. Februar 2002, 11:01
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Wirtschaftskammerpräsident fordert mehr Förderungen für Infrastruktur und Bildung

Brüssel - Die EU-Kommission sollte gestärkt werden, sodass sie wie eine Regierung handeln könne, wünscht sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der seit 1. Jänner auch Präsident des Dachverbandes der europäischen Wirtschafskammern, Eurochambres, ist. Europa mangle es an durchsetzungsfähigen Institutionen.

Zugleich hob Leitl hervor, dass es "keine Alternative zu einer Erweiterung der Union im Jahr 2004" gebe. Nur so könne die Wirtschaft im Westen vom starken Wachstum im Osten profitieren. Die Kosten für die Erweiterung seien eine Investition, man müsse zugleich auch den Nutzen bedenken, der damit verbunden sei. Er hätte auch kein Problem, wenn die Erweiterung zu einem Wahlkampfthema gemacht würde, da die Vorteile leicht darzustellen seien. Die bisher kolportierten Mehrkosten für das österreichische Budget würden "zwei Kilometer neuer Autobahn" entsprechen, verglich Leitl.

Förderungen in der EU will Leitl auf Infrastruktur und Bildungsmaßnahmen konzentriert sehen, statt wie bisher häufig auf die Unterstützung einzelner Betriebsansiedlungen. In seiner Funktion als Eurochambres-Präsident will Leitl Druck machen, dass die neuen Bestimmungen für die Kreditvergabe (Basel II) so ausfallen, dass Klein- und Mittelbetriebe nicht geschädigt werden.

Eurochambres ist der Zusammenschluss von 1.500 Wirtschaftskammern aus 36 Staaten, von der EU bis Russland und Israel. Sie vertritt damit 15 Mill. Unternehmen, wie Eurochambres selber festhält. (APA)

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