Finanzminister will nachverhandeln

1. Februar 2002, 14:10
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Eurostat: Erlöse aus Verkauf senken Budget-Defizit nicht - Arbeitsgruppe für Neukonstruktion der BIG soll Lösung suchen

Wien - Nach der Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach die Übertragung von Immobilien an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) die laufende Neuverschuldung (Defizit) Österreichs nicht verringert, will Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) nun mit EU-Kommissar Pedro Solbes nachverhandeln. Die Kommission habe die BIG zwar als eigenständige institutionelle Einheit anerkannt, die Verbindlichkeiten würden daher nicht den Staatsschulden zugerechnet, die Erlöse aus dem Verkauf der Bundesimmobilien an die BIG senkten das Defizit aber nicht. "Das ist nicht konsistent", sagte Grasser am Freitag vor dem Ministerrat.

Neukonstruktion

Grasser und Solbes haben sich auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, die nun an einer Neukonstruktion der BIG arbeiten soll. Solbes sei diesbezüglich durchaus gesprächsbereit. Ab März könnte eine Lösung auf dem Tisch sein. Ab 2002 und in den Folgejahren könnten Immobilienübertragungen an die BIG dann budgetentlastend wirken, meint Grasser.

"Administratives Defizit"

Nach der Entscheidung der EU-Kommission geht Grasser zwar von einem administrativen Defizit "aus". Dieses werde aber "auf jeden Fall" unter 0,7 Prozent liegen. Das Nulldefizit (laut Maastricht) könne damit gehalten werden, sagte Grasser (indem Budgetüberschüsse der Länder Budgetüberschüsse das administrative Defizit des Bundes ausgleichen, Anm.) (APA)

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