Belegschaft droht mit Kampfmaßnahmen

1. Februar 2002, 14:37
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Sollte "gerechter Kollektivvertragsabschluss" nicht gelingen - 3,1 Prozent mehr Lohn gefordert

Wien - Arbeitskampf in der Kampfsporthalle: Bei einer Betriebsversammlung im Wiener Budo-Center haben am Freitag 2.000 bis 3.000 Mitbarbeiter der Sozialversicherungen gegen den Stillstand bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen protestiert. In einer Resolution erteilten sie der Gewerkschaft das Pouvoir für Kampfmaßnahmen, sollte ein "gerechter Kollektivvertragsabschluss" weiterhin nicht gelingen. Einen Eingriff in arbeitsrechtliche Bestimmungen lehnte GPA-Chefverhandler Erich Reichelt klar ab.

In der Resolution heißt es, sollten die Anliegen der Beschäftigten weiterhin ignoriert werden, "wird die nächste Provokation mit Kampfmaßnahmen beantwortet". Wie diese konkret aussehen könnten, wollte Reichelt vorerst nicht verraten. Klar sei lediglich, dass dabei keine Patienten zu Schaden kommen würden. "Diese Blödheit werden wir sicher nicht machen", meinte Reichelt. Der nächste Verhandlungstermin zwischen Gewerkschaft und Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist für 13. Februar angesetzt.

"Das ist die Antwort"

Rund 3.000 Mitarbeiter haben nach Angaben der Gewerkschaft am Freitag den Weg ins Budo-Center am Rand von Wien gefunden. Mit 40 Reisebussen kamen sie teilweise direkt aus dem Nachtdienst der Kassenspitäler. Auf Transparenten ("Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt") brachten sie ihren Unmut mit dem Angebot des Hauptverbandes bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen zum Ausdruck. Kernforderung: "Kein Abschluss unter der Teurungsrate".

GPA-Chefverhandler Erich Reichelt machte klar, dass er mit dem Angebot der Arbeitgeber alles andere als zufrieden ist: 2,42 Prozent mehr Gehalt bietet der Hauptverband für 2002, zudem soll die Belegschaft einer 0,8-prozentigen Erhöhung (mit einer Option für nachträgliche Anpassung) für 2003 zustimmen. Die Gewerkschaft lehnt diesen "Doppelabschluss" ab und fordert für 2002 3,1 Prozent mehr. Deshalb habe man nun mit Betriebsversammlungen reagieren müssen: "Das ist die Antwort auf diese Provokation."

Buh-Rufe für Arbeitgeber

Keinesfalls dürfe man die vom Hauptverband angestrebten Verschlechterungen beim Dienstrecht akzeptieren, betonte Reichelt. "Wenn wir nicht unser Recht wenn es notwendig ist mit Kampfmaßnahmen verteidigen, dann fahren die in den nächsten zwei bis drei Jahren Schlitten mit eurem Dienstrecht." Die Zuhörerschaft belohnt's mit zustimmendem Applaus. Buh-Rufe und Pfiffe branden nur einmal kurz auf, als von im Vorfeld vernommenen Drohungen die Rede ist, die Teilnehmer an der Betriebsversammlung "ganz oben auf die Kündigungsliste" zu setzen.

Für den Sozialminister haben die Sozialversicherungs-Mitarbeiter nur ungläubiges Gelächter übrig: Das Ministerium habe versucht, Kritik an der Regierungspolitik per Dienstanweisung zu unterbinden, berichtete ein Betriebsrat. Eine solche Anweisung werde es aber sicherlich nicht geben. Schließlich hätten die Mitarbeiter verärgerte Anrufer lediglich darauf hingewiesen, dass nicht die Krankenkasse, sondern der Gesetzgeber für die Ambulanzgebühr verantwortlich sei: "Was soll der Kollege denn sonst sagen? - 'Ich habe das alles erfunden'?"

Über die weitere Vorgehensweise sind sich die Anwesenden jedenfalls einig: Sollte ein "gerechter Kollektivvertragsabschluss" verhindert oder verzögert werden, seien Kampfmaßnahmen durchzuführen. Eine entsprechende Resolution wird ohne Gegenstimme angenommen. (APA)

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