Neues Pressegesetz in Simbabwe stößt international auf Kritik

1. Februar 2002, 21:06
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Drakonische Maßnahmen gegen Medien und Journalisten - Mugabe festigt vor Wahlen diktatorisches Regime

Das restriktive neue Pressegesetz in Simbabwe hat weltweit scharfe Kritik ausgelöst. EU-Außenkommissar Chris Patten wertete das Gesetz am Freitag als "weiteren Sargnagel für die demokratischen Traditionen des Landes." Es sei fast unmöglich zu verstehen, wie mit solchen Gesetzen freie und faire Wahlen in Simbabwe stattfinden könnten, sagte der britische Außenminister Jack Straw in Washington. Die angedrohten Sanktionen gegen Simbabwe will die EU vorerst jedoch noch nicht verhängen. Der Commonwealth hatte jüngst den zeitweiligen Ausschluss Simbabwes, wie von Großbritannien gefordert, abgelehnt.

EU fordert, dass internationale und einheimische Journalisten frei berichten können ...

Die EU dringt weiter darauf, dass Simbabwe der Entsendung von ausländischen Wahlbeobachtern zustimmt und hat dem simbabwesischen Präsidenten Robert Mugabe dafür eine Frist bis zum Sonntag gesetzt. Die EU-Außenminister hatten dem Land andernfalls mit Sanktionen gedroht. Zugleich fordert die EU, dass internationale und einheimische Journalisten frei berichten können und dass die Regierung die Menschenrechte achtet. Zur Art der möglichen Sanktionen hat sich die EU noch nicht geäußert.

Massive Einschränkung der Pressefreiheit aufgrund drohender Wahlniederlage

US-Außenminister Colin Powell erklärte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Amtkollegen Straw in Washington, die USA seien mit Großbritannien und anderen Staaten über gemeinsame Schritte gegen Simbabwe im Gespräch. Straw erklärte: "Ich verurteile die Verabschiedung dieser Pressegesetze auf das Schärfste." Kritiker werfen Mugabe vor, mit einer massiven Einschränkung der Pressefreiheit eine drohende Niederlage bei der Wahl am 9. und 10. März abwenden zu wollen. Der 77-jährige autoritär regierende Staatschef ist bereits seit 22 Jahren an der Macht.

Staatlich ernannte Medienkommission

Das neue Mediengesetz verleiht der Regierung weit reichende Vollmachten, Journalisten zu lizenzieren und Medienunternehmen zu registrieren. Unter anderem ist die Einsetzung einer staatlich ernannten Medienkommission vorgesehen, die Zulassungen widerrufen und Arbeitsgerät beschlagnahmen darf. Journalisten, die gegen die Vorschriften verstoßen, können mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Ausländische Journalisten dürfen nicht mehr als ständige Korrespondenten in Simbabwe arbeiten, sondern benötigen eine zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnis. Mugabe muss das am Donnerstag verabschiedete Gesetz noch unterzeichnen.

"Rassistische" Presse

Informationsminister Jonathan Moyo forderte die Abgeordneten auf, "die Botschaft zu schützen und nicht den Überbringer, der oft die Botschaft verletzt". Er griff weiße Journalisten an, die für internationale Medienorganisationen in Simbabwe arbeiten. Diese gehörten einer "rassistischen" Presse an und seien Teil eines weltweiten Netzwerks gegen Farbige. In Simbabwe arbeiten etwa 100 unabhängige Journalisten, darunter zehn einheimische Weiße. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel kritisierte das Gesetz und erklärte, die Meinungsfreiheit dürfe nicht beschnitten werden.

"Ende des investigativen Journalismus"

Die Journalistengewerkschaften in Simbabwe und Südafrika riefen zu einer Blockade des Gesetzes auf. Die Neuregelungen bedeuteten das "Ende des investigativen Journalismus", warnte das Medieninstitut für das Südliche Afrika. Das in Wien ansässige Internationale Presse-Institut (IPI) kritisierte das Gesetz als undemokratisch. Das simbabwesische Parlament verabschiedete erst kürzlich zwei Gesetze, wonach unter anderem die Polizei öffentliche Versammlungen auflösen darf und öffentliche Kritik an Mugabe verboten ist. In den vergangenen Monaten gab es in dem südostafrikanischen Land zahlreiche Gewalttaten gegen Oppositionelle. (APA/AFP/AP)

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