Missstände jahrelang ignoriert

3. Februar 2002, 20:48
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"Spitzenpolitik hat nicht reagiert"

Salzburg - "Die andere Seite des Frächterskandals", so überschreibt der Salzburger Landessekretär der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr (HTV), Alfred Hirschbichler, eine Liste von Gewerkschaftsinitiativen, mit denen die höchsten politischen Repräsentanten Österreichs wiederholt auf Missstände in der Branche aufmerksam gemacht worden seien. Die nach den in Luxemburg bekannt gewordenen Vorfällen bei der Transportfirma Kralowetz öffentlich diskutierten Praktiken - vorenthaltenes Entgelt, nicht ausbezahlte Überstunden, Überschreitung der Einsatzzeiten - wären allgemein bekannt gewesen, nur hätte die Spitzenpolitik nicht reagiert, klagt Hirschbichler.

Er verweist auf unzählige Bescheide des Arbeitsinspektorats, das seit über zehn Jahren auf die Gesetzesbrüche hingewiesen habe. Die Aufstellung Hirschbichlers über Initiativen zur Verbesserung der einschlägigen Gesetze und der Schwerverkehrskontrollen beginnt 1993. Damals habe die Salzburger Gewerkschaft HTV mit einer Delegation bei Bundespräsident Thomas Klestil vorgesprochen und auch den damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SP) sowie Ressortminister Viktor Klima (SP) informiert.

Aber auch ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wäre informiert gewesen. So sei beispielsweise im Jahr 2000 über den Salzburger SP-Parlamentsabgeordneten Johann Maier eine Anfrage an Schüssel "wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern" eingebracht worden.

Mehrere runde Tische mit Salzburgs AK-Präsident Alexander Böhm und den Leitern der zuständigen Kontrollbehörden seien aufgrund des "eklatanten Personalmangels" auf Behördenseite weitgehend ergebnislos geblieben.

Die "wenigen Betriebe, die sich immer an die Gesetze gehalten haben", seien ebenso wie die Arbeitnehmer "durch die Untätigkeit" der Politik geschädigt worden, so Hirschbichler. Der Gewerkschafter rät diesen Fuhrunternehmen zu einem ungewöhnlichen Schritt: Korrekt arbeitende Firmen "sollen die Durchführung eines Schadenersatzverfahrens gegen die Republik prüfen". (neu/DER STANDARD, Print, 4.2.2002)

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