Medienpolitik nur nicht zu europäisch, bitte!

6. Februar 2002, 14:01
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Erste Halbzeit in Schwarz-Blau: Zur Normalität ist Österreichs Weg noch weit

Geht es um Medienpolitik, mögen der Kanzler und sein Staatssekretär eine Formel gerade besonders: "Europäische Normalität" habe man hergestellt. Nur (Schwarz-)Blauäugige lassen das so stehen.

Zweifellos hat sich unter dieser Regierung dreimal mehr bewegt als in Jahrzehnten zuvor. Am Freitag soll eine Lizenz für österreichweites Privatfernsehen vergeben werden. Senden zu dürfen - sei es noch so seicht - und damit scheitern zu dürfen ist europäische Normalität.

Dieser Normalität entspricht auch, dass nun eine professionelle Medienbehörde die künftigen Fernsehmacher auswählt. Die Behörde weisungsfrei zu stellen hätte eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat erfordert und damit die Stimmen der SPÖ.

Bisweilen ist Österreich europäischer Normalität gar ein bisschen voraus: Die "Freundeskreise" von SPD und Unionsparteien rangeln seit Herbst und zumindest noch bis März um den neuen ZDF-Chef. Im ORF reichte nun die einfache Mehrheit im Stiftungsrat. Der Anstalt erspart man so zumindest mehrmonatige lähmende Wahlorgien.

Warum vorzeitig gewählt wurde? Wolfgang Schüssel spricht von "immer großen Begehrlichkeiten", und zwar "aller Parteien". Umsetzen können sie meist nur jene, die an der Regierungsmacht sind. Schwarz-Blau demonstriert das gerade anschaulich.

Ungewohnt für einen Wiener Kanzler ist, es an Demut vor der Krone mangeln zu lassen. Gelockerte Beteiligungsgrenzen bei Privatradios nützen trotzdem bisher vor allem dem Kleinformat und seinem Mediaprint-Partner Kurier. Sie kaufen wie wild Stationen auf.

Doch gegen den echten Sündenfall sind die konzertierten Radioaktivitäten ein Mailüfterl, um nicht die gern zitierte Blähung eines Kleinvogels zu bemühen. Schüssel und vor allem seine ressortzuständigen Regierungskollegen in Schwarz - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - und Blau - Dieter Böhmdorfer - ließen den zweiten Super-GAU der österreichischen Medienpolitik nach dem Zusammenschluss von Krone und Kurier zur den Zeitungsmarkt beherrschenden Mediaprint geschehen: die Megafusion der Magazine von profil bis News in einen endgültig den Magazinmarkt kontrollierenden Konzern. An dem sich der Kurier noch beteiligen darf. "Normal" ist das höchstens nach den Standards des italienischen Ministerpräsidentenmedienmultis Silvio Berlusconi. Lau der Trost, dass man den einander so nahe stehenden Printriesen verbot, weiter exzessiv im ORF zu werben.

Das neue Kartellrecht - Freitag im Ministerrat - verschärft das bisher offensichtlich unwirksame ein wenig. Kampagnen wie jene der Krone gegen Temelín als kartellrechtlich relevanten "Missbrauch der Marktmacht" zu definieren, werden die Grünen wohl weiter erfolglos fordern. Und der Justizminister hat schon bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs erklärt, dass zuvor vollzogene Fusionen davon unberührt blieben. Es war Dieter Böhmdorfer, der die letzte Möglichkeit zum Einspruch gegen die "Formil"-Fusion verstreichen ließ. Was Böhmdorfer von Pressefreiheit hält, hat er mit versuchten und vollzogenen Maulkorbparagraphen längst anschaulich gemacht.

Originell indes die Vorstellungen in der FPÖ über sinnvolle Regulierung von höchstkonzentrierten Medienmärkten: Auch der Printriese Krone dürfe bei der Presseförderung nicht leer ausgehen. Im Gegensatz zu wenig genehmen Titeln wie STANDARD oder Kärntner Tageszeitung, hört man aus Regierungskreisen.

Dazu passt auch die Stille nach vollmundigen Ankündigungen dieser Fraktion, die Wiener Zeitung sei entbehrlich. Rasch war das Regierungsorgan redaktionell gewendet. Sein Ende hätte womöglich zu europäischer Normalität geführt - die Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt sicherten dann wie in Frankfurt oder Zürich die Finanzierung anspruchsvoller Zeitungen und sparten vielleicht - politisch zu steuernde - Presseförderung.

Zu europäisch soll es eben doch nicht werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.2.2002)

Von Harald Fidler
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