Nur begrenzte Solidarität

31. Jänner 2002, 20:22
posten

Der deutsche Kanzler Schröder muss in Sachen Afghanistan-Truppe einen peinlichen Rückzieher machen - Von Alexandra Föderl-Schmid

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das gilt auch für die von Deutschland zugesagte Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder unter dem Eindruck des 11. September an die USA gerichtete Zusicherung der "uneingeschränkten Solidarität" hat offensichtlich Grenzen. Schröder hat wohl den Mund etwas zu voll genommen und muss jetzt einen peinlichen Rückzieher machen: Entgegen bisherigen Ankündigungen ist Deutschland doch nicht bereit, die mit finanziellen Mehraufwendungen verbundene Führungsrolle der UN-Schutztruppe in Afghanistan zu übernehmen, auch wenn dies die USA wünschten. Die Bundeswehr sei dazu nicht in der Lage, gestand Schröder vor dem Treffen mit US-Präsident George Bush ein.

Wer etwas verspricht, muss sich vorher überlegen, ob er dies einhalten kann. Die nachgeschobene Begründung, die Bundeswehr sei in einem Reformprozess, ist nicht stichhaltig. Diese Reform wurde schon vor dem September eingeleitet. Dass das Geld in der Kasse knapp ist, wusste Schröder auch damals.

Das Vertrauen in die deutsche Glaubwürdigkeit nicht gerade gestärkt hat auch das Vorgehen beim Militärtransporter A 400: Dass die deutsche Regierung den europäischen Partnern die zugesagte Verbindlichkeit der Bestellung und Bezahlung doch nicht garantieren kann, könnte das über Jahre verfolgte Projekt gefährden. Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für die europäische Sicherheitspolitik, den die deutsche Regierung zu verantworten hätte. Dass die sieben Partner Deutschland eine Frist bis zum 31. Jänner zur Klärung der Finanzfragen gesetzt haben, ist eigentlich schon ein Misstrauensbeweis. Denn wer 73 Maschinen bestellt und dann zugeben muss, nur vierzig bezahlen zu können, handelt nicht seriös. Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping werden sich künftig von ihren Partnern fragen lassen müssen, was ihr Wort noch gilt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1.2.2002)

Share if you care.