Wer geglaubt hat, dass mit der nun präsentierten Universaldienstverordnung für die gelbe Post das unwürdige Feilschen um die Schließung von Postämtern endlich vorbei ist, wurde enttäuscht. Im Gegenteil, der Zirkus beginnt von vorn, und die Öffentlichkeit wird weiterhin mit dem Gejammer ach so armer Bürgermeister genervt. Auch das absurde Theater um die Post als Nahversorger geht weiter.

Gesorgt haben dafür freilich Infrastrukturministerin und Gemeindebund im Duett, denn sie haben der Post in einjährigen Verhandlungen ein Papier abgerungen, das dem gelben Staatsriesen, der gerade versucht, sich aus den Fängen der Staatsverwaltung zu befreien, erneut eine irre Bürokratie aufbürdet. Im Prinzip muss die Post, will sie eines ihrer 650 unrentablen Ämter schließen, drei Monate lang mit dem betroffenen Bürgermeister verhandeln, um am Ende doch nur zum Schluss zu kommen, dass sich der operative Betrieb nicht rechnet.

Was das an Zeit und Geld kostet, hat sich offenbar niemand überlegt. Im Gegenteil, der Eigentümer Staat verlangt von der Post, ihre Profitabilität zu senken, und zwar rasch. Quasi zum Drüberstreuen hat er auch noch die für die dringend benötigten Investitionen reservierten Schillingmilliarden in Form von Sonderdividenden abgeschöpft.

Lob gebührt Monika Forstinger immerhin dafür, dass sie der Post ein Pflichtenheft an Qualitätsstandards vollgeschrieben hat. Aber auch dabei bleibt der Eindruck einer gewissen Weltfremdheit der Ministerin zurück. Denn sie besitzt keinerlei Rechtsmittel zur Durchsetzung der Vorgaben an die Post. Diese kann nun ihre ungeliebten Postämter getrost schließen, und die trommelnden Ortskaiser können wieder lautstark über ihre Ohnmacht plärren. Der Schein ist gewahrt. (Der Standard, Printausgabe, 01.02.02)