Ein Pflichtenheft für die Post

31. Jänner 2002, 22:36
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Infrastrukturministerin verlangt deutlich schnellere Zustellung - Streit um Postamtsschließungen

Wien - Die lang ersehnte Verordnung für den Universaldienst der Post wurde am Donnerstag präsentiert. Für Infrastrukturministerin Monika Forstinger sind so jene Qualitätsstandards festgelegt, die bis 1. 1. 2004 zu erreichen sind: "Die Post muss kundenorientierter, serviceorientierter und pünktlicher werden."

Zudem sei nun sichergestellt, dass auch der ländliche Raum flächendeckend mit Dienstleistungen versorgt wird, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Wo dies nicht mittels Postämtern oder Postgreißlern möglich sei, müsse mit Landzustellern, "mobilen Postämtern", erfolgen. Und: "Die Post hat keinen Freibrief für die geplante Schließung von 650 Postämtern." Denn die Post habe sich verpflichtet, in der neu einzurichtenden Kontrollkommission mit den betroffenen Gemeinden nach Alternativen zu suchen.

Damit ist der Konflikt mit der Post programmiert: Man habe im letzten Halbjahr mehr verhandelt und konsultiert, als dies je ein Unternehmen in Österreich tun musste. Man werde jetzt nicht mit allen Gemeinden neu verhandeln, jetzt beginnen die Schließungen unrentabler Postämter. Post-General Anton Wais: "Wir haben zugesagt, vor Erlass der Verordnung keine Postämter zu sperren. Nun ist die Umsetzung möglich." Christgewerkschafter Manfred Wiedner drohte postwendend mit "Streik", wenn die Schließungswelle komme.

Die wichtigsten Punkte der Universaldienstverordnung:

- Die Post muss ihre Dienste über Postämter/Postagenturen flächendeckend anbieten;
- 95 Prozent der Inlandsbriefe müssen einen Werktag nach der Abgabe beim Empfänger zugestellt werden, 98 Prozent am zweiten Werktag; der Rest binnen vier Tagen.
- 90 Prozent aller Pakete müssen am zweiten Werktag nach Einlieferung geliefert werden: der Rest binnen einer Woche.
- Postämter oder -stellen dürfen nur geschlossen werden, wenn dies drei Monate vorher angekündigt wird und man sich mit der Gemeinde einigt.
Quasi als Abgeltung für diesen Mehraufwand erhält die Post das alleinige Recht, Briefe bis 350 Gramm zuzustellen. Die damit erzielten Gewinne dienen zur Finanzierung des Universaldienstes, der die Zustellung von Briefen bis zwei Kilogramm und von Paketen bis 20 Kilo umfasst. Die Post nannte diese Vorgaben "wirtschaftsfremd". Derzeit stellt die Post laut Forstinger nur 85 Prozent der Sendungen binnen eines Tages zu. (ung, Der Standard, Printausgabe, 01.02.02)

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