Grasser: "Nulldefizit nicht in Gefahr"

1. Februar 2002, 16:11
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BIG-Konstruktion soll nachverhandelt werden

Wien - Möglicherweise werde das österreichische Defizit von einem Überschuss in ein leichtes Minus drehen, nachdem das EU-Amt für Statistik (Eurostat) die Immobilienausgliederung in die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nicht als defizitmindernde Ausgabe anerkannt hat, räumte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Freitag ein. Laut Kriterien von Maastricht gelte aber ein Defizit von bis zu 10 Mrd. S (0,73 Mrd. Euro) als "Null-Defizit". Das Null- Defizit Österreichs im Jahr 2001 sei somit nicht in Gefahr. Für heuer waren Ausgliederungen im Wert von 0,78 Mrd. Euro in die BIG vorgesehen.

Grasser verlangt zwar keine zusätzlichen Mittel aus den Ländern nach der gestrigen Entscheidung. Die Länder sollten aber in die Diskussion mit der EU-Behörde über die "richtige" Ausgliederung eingebunden werden, die mit EU-Kommissar Pedro Solbes vereinbart wurde. Denn eine abgesprochene Regelung des Bundes für die BIG müsse dann auch für die Landesimmobiliengesellschaften gelten. Eurostat hat bereits angekündigt, sich die Ausgliederungen der Landesimmobiliengesellschaften ebenfalls genau anzuschauen. Grasser rechnet fest damit, dass die Länder heuer einen Überschuss in der Höhe von rund 0,75 Prozent des BIP erwirtschaften und dadurch das Null-Defizit ermöglichen.

Grasser will Einigung mit Solbes im März

Grasser hofft schon im März auf eine Einigung mit Solbes über eine Ausgliederung, die defizitmindernd verbucht werden kann. Damit könnten dann Ausgliederungen 2002 und 2003 - zusammen sind Übertragungen im Wert von 1,08 Mrd. Euro vorgesehen - dann das Defizit verringern.

Grasser will auch weiter versuchen, die Mehrbelastungen für Österreich im Zuge der EU-Osterweiterung, die nach einem Kommissionsvorschlag bis zum Jahr 2006 jährlich rund 220 Mill. Euro (3,03 Mrd. S) betragen sollen, zu reduzieren. Als überhöht bezeichnete der Finanzminister die Mehrbelastung allerdings nicht: "220 Mill. Euro sind viel Geld. Der Rahmen liegt aber deutlich unter dem, was die Vorgängerregierung der EU zugesichert hatte", meinte Grasser am Freitag am Rande des Ministerrats. Überschritten werden sollten die 220 Mill. Euro aber nicht.

Der Finanzminister strebt nun eine "Gesamtlösung" an. So solle gleichzeitig der landwirtschaftliche Sektor reformiert werden. In diesem Bereich könnten die Kosten noch deutlich reduziert werden. Unter Strich könnte dann möglicherweise keine Mehrbelastung, sondern sogar ein Überschuss herauskommen, meint Grasser. (APA)

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