Streit über die "Wirklichkeit"

31. Jänner 2002, 18:07
posten

Cap: "Verschüsseltes Bild von Österreich" - Koalition kritisiert die Opposition

Wien - In der Debatte über die Dringliche Anfrage Donnerstag im Nationalrat meinte die Opposition, dass das von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) dargestellte Bild nicht der Wirklichkeit entspreche. Die Koalition kritisierte im Gegenzug die Opposition, lobte die Regierungsarbeit und beteuerte die Absicht, zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuarbeiten.

Der Kanzler habe ein "verschüsseltes Bild von Österreich geboten", attestierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Schüssel eine "selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit". In Schüssels Diktion wäre wohl "ein Flugzeugcrash eine unsanfte Landung in mehreren Flugzeugteilen" und eine "Massenkarambolage ein Buserer mit Publikumsbeteiligung". Cap brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Angriffe der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückgewiesen werden.

"Regierungskrise abgesagt"

"Die Regierungskrise ist längst abgesagt und findet nicht statt. In Wahrheit gibt es nur eine Dauerkrise der Opposition", sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Die SPÖ sei als gestalterische Kraft längst abgetreten, habe keine Konzepte, sage zu allem Nein - und bringe nur immer wieder die selbe Leier "alles ist so schlecht und ich weiß nicht, wie es besser geht". Westenthaler bekräftigte, dass die Koalition eine "gemeinsame Linie" habe - und brachte einen FP-VP-Entschließungsantrag ein, indem die Gemeinsamkeit bei EU-Erweiterung, Temelin und Benes-Dekreten - über die letzteren beiden Punkte will man Gespräche führen - dargestellt wird.

Die SPÖ versuche seit 4. Februar 2000 "erfolglos, gegen diese Regierung anzurennen". Sie werde auch mit Dringlichen wie dieser "Phantombilanz" scheitern, sagte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Die Koalition lasse sich "nicht aus dem Tritt bringen", sie sei auf vier Jahre angelegt, um das Regierungsprogramm "abarbeiten zu können". Danach werde man die Wähler um Vertrauen für weitere vier Jahre bitten. Khol brachte einen VP-FP-Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, dem Parlament einen internationalen Vergleich über Funktion und Organisation der Verfassungsgerichte vorzulegen.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zeigte Verständnis für den Kanzler: Es wäre wohl zu viel verlangt, dass Schüssel die Wahrheit darüber sagt, was er denkt, wenn die FPÖ "mit der Verantwortungslosigkeit von Kleinkindern im außenpolitischen Porzellanladen wütet". Der FPÖ attestierte Van der Bellen in der Außenpolitik "Doppelbödigkeit": Im Parlament unterschreibe sie jedes von der ÖVP vorgelegte Papier, außerhalb des Hauses habe sie sich aber noch nie daran gehalten. "Spätestens wenn der Landeshauptmann von Kärnten draufkommt, was sie hier beschlossen haben, ist die Sache wieder anders." Auch Van der Bellen brachte einen Entschließungsantrag zur EU-Erweiterung sowie der Absage an eine Vetodrohung in Sachen Temelin und an eine Verknüpfung der Benes-Dekrete mit Tschechiens Beitritt ein. (APA)

Share if you care.