Österreich-Quartett für EU-Konvent fix

1. Februar 2002, 13:32
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Glückloser Ex-VP-Minister Farnleitner als letzter Vertreter der Regierung nominiert

Wien - Der ehemalige VP-Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner (62) wird als Vertreter der Regierung in den EU-Konvent zur Zukunft Europas entsandt. Diese Entscheidung gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Donnerstag Nachmittag in einer Aussendung bekannt. Damit ist das Österreich-Quartett der Fixstarter für den Konvent komplett: als Vertreter des Parlaments werden Caspar Einem (S) und Reinhard Eugen Bösch (F) in das Gremium entsandt, das mit 1. März seine Arbeit aufnimmt. Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber wurde von den Europäischen Grünen als Vertreter im Konvent bestimmt.

"Mit Farnleitner entsende ich einen Europa-Experten in den Konvent, der sich immer als Vor- und Querdenker ausgezeichnet hat", so Schüssel. Genau diese Kompetenz sei wesentlich für den Erfolg dieses Konvents - "die Zukunft Europas soll und muss ohne Tabus und mit Kreativität diskutiert werden".

Farnleitner war von 1996 bis 2000 Wirtschaftsminister und in dieser Funktion nicht unumstritten. Seine Liberalisierungspläne eckten oftmals an versteinerten Strukturen in der föderalistischen Verwaltungslandschaft an. Ins Kreuzfeuer der Kritik kam Farnleitner mit der Bergwerkstragödie in Lassing, wo von mehreren Seiten sein politische Kopf gefordert wurde. Bei der von der EU verlangten Stromliberalisierung hat sich Farnleitner einem Kompromiss beugen müssen. Im Autobahn-Vignettenskandal ließen ihn seine Mitarbeiter "ausrutschen", beim Verkauf von Meinl spielte er den Verteidiger österreichischer Interessen und ließ dabei außer Acht, dass die Genehmigung des Verkaufs nicht in seine Zuständigkeit fiel, sondern in jene der Brüsseler Wettbewerbsbehörden.

Geboren wurde Farnleitner am 5. April 1939 in Weikersdorf (NÖ). Nach dem Jus-Studium und der Gerichtspraxis stand er ab 1964 im Dienst der Handelskammerorganisation. 1992 wurde er stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich.

Schüssel ernannte - entsprechend den Vorgaben des Konvents Valery Giscard d'Estaing - auch einen Stellvertreter: den oberösterreichischen VP-Bundesrat Gerhard Tusek (52). Tusek habe in der Europapolitik, speziell im Bereich der Sicherheitsfragen, langjährige Erfahrung", so der Kanzler. Damit bringe auch ein Vertreter der Länderkammer wertvolles Wissen in den Diskussionsprozess ein. (APA)

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