Berlin will weitere NS-Unrechtsurteile aufheben

31. Jänner 2002, 16:01
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SPD und Grüne initiieren Rehabilitierung von Deserteuren und Homosexuellen

Berlin - Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Koalitions-Fraktionen von SPD und Grünen weitere Unrechts-Urteile aus der Zeit der Nationalsozialisten aufheben. Damit sollen verfolgte Deserteure und Homosexuelle rehablitiert werden. Nach Ankündigung der SPD-Fraktion vom Donnerstag wird im Februar ein Gesetz-Entwurf im Parlament eingebracht. Damit solle die teilweise unerträgliche Einzelfall-Prüfung für Verfolgte wegfallen. Die wenigen noch lebenden Betroffenen würden endlich rehabilitiert.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin begrüßte die geplante Aufhebung der Unrechts-Urteile. Sie nannte es vernünftig, auf Nachweise im Einzelfall zu verzichten. Die Betroffenen hätten schon viel zu lange mit dem Makel des Verurteilten leben müssen. "Das ist unwürdig." Es werde auch immer mehr zum Problem, heute Dokumente von ihnen zu verlangen, die sie oft nicht mehr beschaffen könnten.

Ein im August 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechts-Urteile hatte für verfolgte Deserteure und Homosexuelle noch keine Lösung gebracht.(APA/dpa)

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