UNMIK-Chef Steiner in den Startlöchern

31. Jänner 2002, 15:29
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Neuer UNO-Sonderbeauftragter tritt Mitte Februar sein Amt an

Berlin - Der frühere Kanzlerberater Michael Steiner tritt sein neues Amt als UNO-Sonderbeauftragter für das Kosovo voraussichtlich Mitte Februar an. In der Umgebung des 52-jährigen Diplomaten und Balkan-Experten hieß es am Donnerstag in Berlin, Steiner zähle zu seinen wichtigsten Aufgaben die Suche nach einer politischen Lösung für die serbische Provinz, nachdem sich das Parlament in Pristina auch im dritten Anlauf nicht auf einen Präsidenten und eine Regierungskoalition einigen konnte.

Dem Rang nach ist Steiner im neuen Amt stellvertretender UNO-Generalsekretär. Seine Aufgabe ist die Führung der 1999 eingerichteten zivilen UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) mit rund 14.000 Mitarbeitern. Er ist der dritte Amtsinhaber nach Bernard Kouchner, der zurzeit französischer Gesundheitsminister ist, und dem früheren dänischen Verteidigungsminister Hans Häkkerup. Die Vereinten Nationen vergeben das Amt jeweils für ein Jahr, wobei Verlängerungen möglich sind.

Der Aufgabenschwerpunkt Regierungsbildung wird nach diplomatischen Angaben dadurch erschwert, dass die Autorität der gewählten Führer in dem Maße zu schwinden droht, als Zeit bis zu einer Einigung verstreicht. Der Beauftragte für die Außenpolitik der EU, Javier Solana, hatte erst am vergangenen Freitag in Pristina an die Parteien im Kosovo appelliert, sich endlich auf die Bildung einer Regierung einigen.

Als weiterer zentraler Punkt im Aufgabenspektrum Steiners gilt auch die Rückkehr der geflohenen Serben, wobei zur Eindämmung der anhaltenden Abwanderung von Minderheiten die Lebensverhältnisse verbessert werden müssten. Eine politische Lösung ohne die Wahrung der ethnischen Vielfalt wird dabei als nicht tragfähig bewertet.

Für die Lösung des politischen Status des Kosovo ist nach diplomatischen Angaben ein Zeitrahmen noch nicht in Sicht. Als wenig realistisch gilt die vom serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic in den vergangenen Wochen erhobene Forderung, eine Lösung müsse in etwa zwei Jahren gefunden sein. In der Umgebung Steiners hieß es jedoch, ein Zurück in alte Herrschaftsstrukturen werde es nicht geben. Eine Statuslösung in Richtung weitgehender Autonomie für das Kosovo könne in dem Maße ermöglicht werden, als die Region insgesamt eine Perspektive zur EU-Integration erhalte.

Steiner war im November wegen der so genannten Kaviar-Affäre von seinem Amt als außenpolitischer Berater des deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgetreten. Bei der Affäre ging es darum, dass Steiner Bundeswehrsoldaten beschimpft hatte. Auch in der vorangegangenen "Protokoll-Affäre" tauchte sein Name auf. Steiners Kandidatur für das Amt im Kosovo wurde von Schröder unterstützt, der nach Angaben eines Sprechers mit seinem Berater stets gut zusammenarbeitete.

Die Ernennung des Völkerrechtlers durch UNO-Generalsekretär Kofi Annan war von den USA und Großbritannien sowie von der größten Partei der Kosovo-Albaner, DLP, ausdrücklich begrüßt worden. Steiner kennt den Balkan aus zahlreichen anderen Aufgaben in der Vergangenheit. 1994 vertrat er Deutschland unter anderem in der internationalen Kontaktgruppe, 1996 war er Erster Stellvertreter des Hohen Repräsentanten in Sarajewo. Schröder holte ihn 1998 als außenpolitischen Berater, als Steiner Botschafter in Prag war. An der Neudefinition der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach den Terroranschlägen vom 11. September war Steiner maßgeblich beteiligt.(APA/AP)

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