Kartellrecht: Medienentflechtung im Ministerrat

31. Jänner 2002, 15:13
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Novelle: Auflösung von marktbeherrschenden Medienunternehmen bereits nach einem Missbrauchsfall - "Medienvielfalt" wird definiert

Mit der Novelle des Kartellrechts, die am Freitag im Ministerrat vorgelegt wird und eine Reform der Wettbewerbsaufsicht behinhaltet, wollen die Regierungsparteien auch auf die Entwicklungen in der heimischen Medienbranche reagieren. Die so genannte Entflechtung eines marktbeherrschenden Medienunternehmens war unter bestimmten Umständen zwar schon bisher möglich. Künftig soll diese Maßnahme aber bereits dann vom Kartellgericht angeordnet werden können, wenn das betreffende Unternehmen seine Marktmacht einmal "missbraucht" hat.

Diese Änderung kam nicht zuletzt im Zuge der umstrittenen Magazinfusion von News-Gruppe und trend-/profil-Verlag im Vorjahr zu Stande. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) hatte damals von einem Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts, die Fusion mit Auflagen zu genehmigen, aus Gründen der "Rechtsunsicherheit" abgesehen. Zugleich aber hatte Böhmdorfer schärfere kartellrechtliche Maßnahmen auf Gesetzgeberseite angekündigt.

Entflechtung "in geringem Umfang"

Die Anordnung der Entflechtung könne allerdings "nur in geringem Umfang" erweitert werden, heißt es in den Erläuterungen zum Ministerialentwurf.

"Medienvielfalt" wird präzisier definiert

Darüber hinaus soll in der Novelle auch der Begriff der "Medienvielfalt" präziser definiert werden: Nämlich als "Vielfalt von selbstständigen Medien (...), durch die eine Berichterstattung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen gewährleistet wird". Damit werde klargestellt, dass Medienvielfalt nicht allein durch eine hohe Anzahl von 'Titeln', ohne Rücksicht darauf, ob diese voneinander in ihrer Berichterstattung unabhängig sind", gewährleistet sei, heißt es in den Erläuterungen.

Kritikern geht dies noch immer nicht weit genug: Die Grünen etwa fordern eine Sanktionsmöglichkeit auch "wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht für publizistische Kampagnen" missbrauchen, wie der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach kürzlich bekräftigte. (APA)

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