Berlin nominiert Vertreter im EU-Konvent

31. Jänner 2002, 15:03
posten

Bundestag will SPD-Rechtsexperten Jürgen Meyer nach Brüssel entsenden

Berlin - Der deutsche Bundestag hat den SPD-Rechtsexperten Jürgen Meyer für den EU-Verfassungskonvent nominiert. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und PDS sowie einzelne Unionsabgeordnete für Meyer. Die Mehrheit der CDU/CSU enthielt sich der Stimme. Als weitere deutsche Vertreter sollen im Auftrag der deutschen Bundesregierung der SPD-Politiker Peter Glotz und für den Bundesrat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in das EU-Gremium entsandt werden. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble, der ebenfalls im Gespräch war, trat im Bundestag nicht an, nachdem sich die SPD-Fraktion auf Meyer festgelegt hatte.

Der im vergangenen Dezember auf dem EU-Gipfel in Laeken beschlossene Konvent zur Zukunft Europas soll am 1. März 2002 erstmals zusammentreten. Seine Aufgaben sind, den Entwurf für eine europäische Verfassung zu erarbeiten, Änderungen der zur Zeit oft lähmenden Entscheidungsmechanismen und der Verteilung der Zuständigkeiten vorzuschlagen sowie Reformen zur besseren demokratischen Legitimierung der EU-Institutionen anzustoßen. Den Vorsitz des Konvents soll der ehemalige französische Staatschef Valerie Giscard d'Estaing übernehmen.(APA/AFP)

Share if you care.