Österreich und Niederlande einig über Zukunft Europas

31. Jänner 2002, 15:04
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Niederländischer Außenminister van Aartsen in Wien - Ferrero: EU muss alles tun, um Bürgerkrieg unter den Palästinensern zu verhindern

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und ihr niederländischer Amtskollege Jozias van Aartsen haben am Donnerstag in Wien Einigkeit bezüglich europäischer Zukunftsfragen bekundet. "Wir sind in vielen Fragen über die Zukunft Europas gleicher Meinung", sagte van Aartsen nach einem Arbeitsgespräch mit Ferrero-Waldner in Wien. Beide äußerten sich zuversichtlich, dass bei den mit den EU-Beitrittskandidaten noch auszuhandelnden Kapiteln eine konstruktive Lösung gefunden werde. Zugleich räumten beide ein, dass es noch "sehr schwierige Verhandlungen" und "lange Diskussionen" insbesondere beim Thema Landwirtschaft, aber auch im Bereich der Regionalfonds und Budgetfragen geben werde.

Bilaterale Arbeitsgruppe zur Abstimmung von Fragen der EU-Poltitik vereinbart

Um die Verhandlungspositionen abzustimmen, vereinbarten Ferrero-Waldner und van Aartsen die Bildung einer österreichisch-niederländischen Arbeitsgruppe. Hier wolle man insbesondere an der Lösung schwieriger Fragen im Bereich der Landwirtschaft arbeiten. Der niederländische Außenminister begrüßte auch die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Pläne über die künftige Verteilung der Agrarbeihilfen. Obwohl noch "schwere Zeiten" bevor stünden, zeigte er sich optimistisch, dass die EU die offenen Fragen lösen könne.

Österreich werde versuchen, bei wichtigen Themen wie Energie und Verkehr bestmögliche Verhandlungsergebnisse zu erzielen, betonte Ferrero-Waldner. "Für Österreich im Herzen Europas ist es wichtig, eine eigenständige und starke Politik zu betreiben, ohne jedoch die Nachbarn zu verletzen." Gute Beziehungen zu den Nachbarn seien enorm wichtig, mit ihnen sollte man auf einer inhaltlichen und nicht emotionalen Ebene verhandeln, fügte die Außenministerin hinzu.

Ferrero-Waldner: palästinensischer Bürgerkrieg müsse verhindert werden

Weitere Themen des Arbeitsgesprächs waren die Krisenherde Afghanistan, Nahost und Westbalkan. Bezüglich des Nahost-Konflikts betonte Ferrero-Waldner, dass man "mit beiden Seiten Kontakte aufnehmen muss". Sollte dies innerhalb des Quartetts USA, Russland, UNO und EU nicht funktionieren, dann müsse Europa die Initiative ergreifen, um Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. "Wir müssen alles tun, um einen Bürgerkrieg auf palästinensischer Seite zu verhindern", betonte die Außenministerin.

Länder auf dem Balkan müssten weiter unterstützt werden

Über den Nahost-Konflikt werde man am Nachmittag weiter beraten. Auch ein Treffen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und van Aartsen, der übrigens die Beziehungen zwischen Österreich und den Niederlanden als "exzellent" bezeichnete, steht noch auf dem Programm. Zur Krisenregion Balkan betonte Ferrero-Waldner, dass man diese Länder weiter unterstützen müsse. Insbesondere Mazedonien, Jugoslawien und Montenegro müssten weiter begleitet werden, weil die Situation noch nicht stabil sei, so die Außenministerin.(APA)

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