Differenzen zwischen EU und USA wegen Nahostpolitik

31. Jänner 2002, 14:49
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Solana: Arafat bleibt Ansprechpartner - Französischer Plan: Neue Verhandlungen nach palästinensischer Staatsgründung

Washington/Jerusalem/New York - Zwischen der Europäischen Union und den USA vertiefen sich die Differenzen in der Nahostpolitik. Für die EU bleibe Präsident Yasser Arafat weiterhin der alleinige legitime Repräsentant des palästinensischen Volkes, betonte der Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell in Washington. Die Autonomiebehörde sei der einzige Ansprechpartner für Brüssel, und dies solle nach Möglichkeit so bleiben.

EU-Ratsvorsitzender Pique verurteilt Sharon-Aussage über Arafat

Als amtierender EU-Ratsvorsitzender hat Spaniens Außenminister Josep Pique am Donnerstag die Aussagen des israelischen Premiers Ariel Sharon "bedauert" und verurteilt, es wäre besser gewesen, Arafat während der israelischen Libanon-Invasion 1982 physisch zu "eliminieren". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte vor seiner Zusammenkunft mit US-Präsident George W. Bush, niemand könne "die Rolle Amerikas im Nahen Osten ersetzen".

US-Außenamt: Einsatz sei "exakt der gleiche" wie bisher

Das US-Außenamt wies unterdessen Kritik zurück, wonach Bush das Engagement Washingtons im Nahost-Konflikt merklich verringert habe. Der Einsatz der USA sei "exakt der gleiche" wie bisher, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. In Bushs Rede zur Lage der Nation am Dienstag war der Nahe Osten kein größeres Thema gewesen.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak forderte bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer Israel auf, mit Arafat zu verhandeln. "Wenn wir Frieden wollen und wenn wir keine Zeit vergeuden wollen, dann gibt es keine Alternative zu Arafat", betonte Mubarak gegenüber dem Chef der israelischen Arbeiterpartei.

Frankreich: Anerkennung des palästinensischen Staats als "Ausgangspunkt"

Als Ausweg aus der Krise hat Frankreich vorgeschlagen, zunächst einen Palästinenserstaat anzuerkennen und dann wieder zu verhandeln. Die Anerkennung des palästinensischen Staats als "Ausgangspunkt" des Konflikts könne ebenso wie Neuwahlen in Palästina als Neuansatz dienen, sagte der französische Außenamtssprecher Francois Rivasseau am Mittwoch in Paris. Bei Neuwahlen könne die Frage des Friedensprozesses in den Vordergrund gestellt werden. Die Anregungen sollen auch bei den Beratungen zur Sprache kommen, zu denen sich am Donnerstag die Nahost-Beauftragten von UNO, Europäischer Union und Russland mit US-Vertretern in Washington treffen. (APA/AP/Reuters)

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