Regierung contra Opposition in Sachen Handymasten

31. Jänner 2002, 14:31
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Forstinger verteidigt Regelung - SP fürchtet wirtschaftliche Auswirkungen

Mögliche gesundheitliche Schädigungen durch Mobiltelefone haben Donnerstag Mittag die Nationalrats-Abgeordneten beschäftigt. Abgesegnet wurde dabei eine Entschließung an Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F), sich raschest möglich für die Einführung der einheitlichen Kennzeichnung der Mobiltelefone hinsichtlich der Intensität der von ihnen ausgesandten elektromagnetischen Strahlung einzusetzen. Der Opposition ging dies nicht weit genug.

Laufende Kontrolle der Imissionswerte verlangt

Die Grün-Abgeordnete Gabriele Moser warf den Freiheitlichen eine Wendehals-Politik vor. Immerhin hätten ihre Abgeordneten zu Oppositions-Zeiten noch die so genannte Mobilfunk-Petition unterschrieben. Nun wolle man davon nichts mehr wissen. Die Petition hatte sich unter anderem für die Erstellung eines bundesweiten Emissions- und Immissionskatasters von GSM-Sendeanlagen ausgesprochen. Ebenfalls verlangt wurde eine laufende Kontrolle der Einhaltung von Immissionswerten.

Auch die SPÖ steht weiter zu diesen Forderungen. Der Abgeordnete Kurt Eder forderte dringend, eine entsprechende Strahlengrenzwerte-Verordnung zu erlassen. Dass diese derzeit fehle, bringe auch Probleme für die Industrie, der es an Rechtssicherheit mangle. Dies könne auch Auswirkungen auf den Aufbau des UMTS-Systems haben.

"Keine Hinweise auf gesundheitliche Schäden"

Dies sieht Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) gänzlich anders. Sie betonte, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Handymasten gegeben seien. Zudem gebe es keinen wissenschaftlicher Hinweis auf gesundheitliche Schäden durch Mobiltelefone. Trotzdem werde man sich der Diskussion nicht verschließen. Ausdrücklich unterstützte Forstinger die Forderung ihres Parteikollegen Reinhard Firlinger, ein einheitliches Bundesimmissionsschutzgesetzes unter Federführung des Umweltministeriums zu schaffen.

" Beim Telefonieren Handy zehn Meter vom Kopf weghalten"

VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka erklärte, es gebe keine einzige Untersuchung, die eine konkrete gesundheitliche Gefährdung durch die Handy-Telefonie nachweise. Wenn man die Forderungen der Grünen umlegen würde, müsste man das Handy beim Telefonieren ungefähr zehn Meter vom Körper weghalten. Den Grünen gehe es nur darum, die Bevölkerung zu verunsichern. Konzentrieren will sich Kukacka in erster Linie auf die Aufstellung von Handymasten. Die Anbieter müssten gezwungen werden, ihre Sendeanlagen auf Masten zu montieren. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sei jetzt auf Gemeindeebene umzusetzen.(APA)

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