Bauindustrie warnt vor Genehmigungs- Engpässen bei Verkehrsplan

31. Jänner 2002, 16:06
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Kritik an "späten" Projekten für Osterweiterung und am Semmering

Wien - Bei der Umsetzung der Projekte des milliardenschweren Generalverkehrsplanes drohen Engpässe durch die nach wie vor schleppenden Genehmigungsverfahren sowie bei der Planung. Davor warnte am Donnerstag die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ). "Der Generalverkehrsplan ist, wie er jetzt vorliegt, noch nicht umgesetzt, er bestätigt nur glorios, was wir seit Jahren über den vorhandenen enromen Bedarf gesagt haben", sagte VIBÖ-Chef Horst Pöchhacker vor Journalisten. Die Bauindustrie forderte eine Beschleunigung der im GVP geplanten Investitionen in den kommenden zehn Jahren.

"Wir glauben, dass der für die nächsten Jahre geplante Anstieg zu flach ist, weil der Rückstau bei den Projekten so groß ist", meinte Pöchhacker, der auch Generaldirektor der zweitgrößten österreichischen Baufirma Porr ist. Konkret sollen nach den Vorstellungen der Bauindustrie für die nächsten zehn Jahre die durchschnittlichen jährlichen GVP-Investitionen auf durchschnittlich 2,3 Mrd. Euro, etwa 31 Mrd. S, angehoben werden. Dies wäre eine Steigerung von etwa einem Drittel gegenüber dem derzeitigen Niveau. Die zeitliche Anpassung an das höhere Investionsniveau binnen ein bis drei Jahren sei kein Problem, meint Pöchhacker. Im zweiten und dritten Jahrzehnt des Generalverkehrsplanes könnten nach Meinung der Industrie die Investitionen dann eher hinter den derzeitigen Planungen zurückbleiben.

Detailkritik an den GVP-Planungen übte Pöchhacker beim Semmering-Basistunnel der "weit zurückgereiht" worden sei, was "keinen Sinn gibt". Auch die Projekte, die für die schon bald anstehende Osterweiterung wesentlich seien, seien zu spät angesetzt. In diesem Zusammenhang zeigte Pöchhacker Verständnis für die Wiener Vorbehalte gegen den GVP. "Wenn sich Wien weiter als Verkehrsknotenpunkt versteht, gehört bei den Projekten einiges beschleunigt." Schließlich solle die Finanzierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur gemeinsam geplant oder wenigstens koordiniert werden, hieß es. Zufrieden zeigte sich der Baumanager, dass die lange als Alternative zur Semmeringstrecke diskutierte "Südostspange" nicht in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden ist - diese sei immer eine "Illusion " gewesen.

Mögliche Engpässe sieht Pöchhacker vor allem bei den Genehmigungsverfahren, insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung, die zum "reinen Verhinderungsinstrument" geworden sei. Das Vorhaben der Regierung, die Dauer der Genehmigungsverfahren sei zwar sehr "löblich", aber zu wenig, denn: Selbst nach der Durchsetzung einer solchen Beschleunigung würden die Verfahren in Österreich noch immer doppelt so lang dauern als in Deutschland, meinte der VIBÖ-Präsident. (APA)

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