Opposition kritisiert "Nähe der FPÖ" zu Unternehmen

31. Jänner 2002, 13:55
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Petrovic: Blau-schwarze Frächterlobby legitimiert Rechtsbruch

Wien - Der "Frächter-Skandal" hat auch am Donnerstag politische Reaktionen ausgelöst. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ortete "eine bedenkliche Nähe" der FPÖ zu den mutmaßlichen Akteuren. Eine "blau-schwarze Frächterlobby legitimiert Rechtsbruch", kritisierte Madeleine Petrovic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.

Naheverhältnis zur FPÖ

"Sowohl Rainer Kralowetz, der Chef der Kralowetz GmbH, als auch Karl Augustin stehen in einem Naheverhältnis zur FPÖ. Beide sind Funktionäre im Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender", sagte Bures. Sie forderte eine Prüfung, ob es Parteienfinanzierung für die FPÖ von den der illegalen Beschäftigung verdächtigten Frächtern gab. "Die Rosenstingl-Vergangenheit der FPÖ ist offenbar nicht überwunden", so Bures.

"Frächter-Lobby"

Bures wies darauf hin, dass die FPÖ bisher im Parlament vor allem als "Frächter-Lobby" in Erscheinung getreten sei. Von den sechs Mitgliedern der Freiheitlichen im Verkehrsausschuss kämen zwei aus der Frächterbranche. "Sowohl FPÖ als auch ÖVP haben bis heute strengere Gesetze gegen Schwarzunternehmertum verhindert", sagte Bures.

Ökonomischer Sachzwang

"In seltener Offenheit haben sowohl in der gestrigen Parlamentsdebatte als auch medial die blau-schwarzen Frächter-Lobbyisten den Rechtsbruch nicht nur als Tatsache hingenommen, sondern als ökonomischen Sachzwang über das Gesetz und damit das Legalitätsprinzip der Verfassung gestellt", kritisiert Petrovic am Donnerstag. Aufzudecken gelte es nun die Verflechtungen zwischen den Skandal-Frächtern und blau-schwarzen Wirtschaftskämmerern und Parlamentariern, die den Rechtsbrechern in der Transportbranche die Mauer machen. (APA)

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