Wien: Justizwachebeamter schlug mit Gummiknüppel auf Häftling ein

31. Jänner 2002, 13:13
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Keine Strafe - Richter hielt "leichten Exzess" für angemessen

Wien - Ein Justizwachebeamter, der in der Nacht auf den 22. Mai 2001 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt nachweislich einen Häftling mit dem Gummiknüppel geschlagen, ihm Faustschläge ins Gesicht und Fußtritte verabreicht hatte, ist ohne Strafe davon gekommen.

Keine disziplinaren Folgen für den Beamten

Richter Oliver Kriz sprach am Donnerstag, im Landesgericht von einem "leichten Exzess" und hielt auf Grund der bisherigen Unbescholtenheit des 37-jährigen Beamten eine Diversion für angemessen. Die Staatsanwaltschaft war damit einverstanden. Der Beamte kann somit weiter Dienst versehen, der Vorfall hat auch keine disziplinären Folgen.

Streit zwischen zwei Häftlingen wegen Rauchen

In der Sechs-Mann-Zelle, in welcher man den betroffenen Häftling untergebracht hatte, waren sich zwei andere Insassen über das Rauchen in die Haare geraten. Nach einem Wortgefecht entwickelte sich eine Schlägerei, Gegenstände flogen herum, Gläser zersplitterten. Schließlich klingelte einer der Gefangenen nach der Justizwache.

Beamten grifen in Keilerei ein

Durch das Guckloch sahen die Beamten eine unübersichtliche Keilerei und entschlossen sich, rasch einzugreifen. In Sekundenbruchteilen hatten sie zu entscheiden, wie vorzugehen sei, und besonders zimperlich war man dabei offensichtlich nicht: Der erste Häftling, der vom nun angeklagten Beamten und einem Kollegen, den der Betroffene nachher nicht zu identifizieren vermochte, "zu Boden gerungen wurde" - so Verteidiger Nikolaus Rast - , war ausgerechnet jener, der Alarm geläutet hatte. Er hatte mit der Keilerei nicht das Geringste zu tun.

Verletzungen "Leichten" Grades?

Als die Zelle "geräumt" war, bedurfte dieser Häftling ärztlicher Hilfe. Der Gerichtsmediziner Carl Stellwag stellte nun in seinem Gutachten mehrere "Gewalteinwirkungen" fest: Eine Rissquetschwunde an der Stirn, einen Bluterguss am linken Ohr, ein Monokelhämatom und einen Striemen am Schulterblatt. Die Verletzungen bezeichnete der Sachverständige als "ihrer Natur nach leichten Grades".

Strafverfahren wird eingestellt

Der Richter hielt in diesem Fall die Verhängung einer Strafe für nicht notwendig. Der Justizwachebeamte entging vorerst einer Verurteilung, indem er versprach, eine Buße von 1.200 Euro (16.512 S) zu entrichten. Formell wurde das Verfahren bis zum Einlangen der Summe auf unbestimmte Zeit vertagt. Sobald der Betrag eingezahlt ist, wird das Strafverfahren eingestellt, falls die Staatsanwaltschaft bei ihrem Sanktus bleibt.

Keine Vorschriften für "Krisenfälle"

Verteidiger Nikolaus Rast (Kanzlei Farid Rifaat) wies nach der Verhandlung darauf hin, dass es bei der Justizwache keinerlei Dienstvorschriften oder schriftliche Anweisungen für "Krisenfälle" wie tätliche Auseinandersetzungen in Hafträumen gebe. "Der kleine Beamte bleibt da übrig, oben putzt man sich ab", kritisierte der Anwalt. Sein Mandant habe das gemacht, was er im Rahmen seiner Ausbildung erfahren habe. (APA)

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