"Wollen nicht Mitglieder zweiter Klasse werden"

31. Jänner 2002, 15:06
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Baltische Länder und Ungarn lehnen Agrarpläne der EU-Kommission vehement ab

Vilnius - Die baltischen Staaten lehnen die Pläne der EU-Kommission zur zukünftigen Verteilung von Agrar-Beihilfen ab. In der lettischen Hauptstadt Riga sagte der Vizeaußenminister Andris Kesteris, der EU-Vorschlag solle "die Bürger in den EU- Mitgliedsstaaten in einem Wahljahr beruhigen". Er meinte weiter: "Wir wollen nicht, dass die Kandidatenländer Mitglieder zweiter Klasse werden".

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, für die neuen Mitgliedsstaaten ab 2004 zunächst nur 25 Prozent der EU-Agrar-Hilfen nach derzeitigen Regeln auszuzahlen und das Niveau erst bis 2014 auf 100 Prozent anzuheben. Der estnische EU-Chefunterhändler Alar Streimann sagte in Tallinn, sein Land werde sich dafür einsetzen, die Übergangsperiode auf höchstens zwei bis drei Jahre zu verkürzen. Litauens Außenminister Antanas Valionis erklärte in Vilnius: "Die Erwartungen unser Bauern sind hoch."

Die drei baltischen Ostseeländer hoffen auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr und den Beitritt selbst 2004. Der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt nach eigen Angaben bei sinkender Tendenz in Estland fünf Prozent, in Lettland vier Prozent und in Litauen neun Prozent.

Ungarns Orban fordert fairen Wettbewerb ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Donnerstag die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zu den Direkthilfen für Landwirte in den neu beitretenden EU- Mitgliedsstaaten ebenfalls kritisiert. Das Konzept der Kommission, das eine zehnjährige Übergangsfrist vorsieht, in der die neuen Mitgliedsländer nur 25 Prozent der ihnen ansonsten aus der Gemeinsamen Agrarpolitik zustehenden Mittel erhalten würden, werde zu einer "Mitgliedschaft zweiter Klasse" führen, sagte Orban in Budapest.

Der ungarische Regierungschef beanstandete weniger die Absicht der EU, weniger Geld zur Verfügung stellen zu wollen, als den Umstand, dass die in der anvisierten Übergangszeit viel höher subventionierten Agrarsektoren in den Alt-Mitgliedsländern die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft der Neumitglieder erheblich beeinträchtigen werde. Budapest verlange "nicht so sehr eine Gleichbehandlung bei der Ausbezahlung von Geld, sondern eine Gleichbehandlung im Wettbewerb."

Orban führte weiter aus, dass er mit seinen Amtskollegen der so genannten Visegrad-Staaten - neben Ungarn Tschechien, Slowakei und Polen - Kontakt aufgenommen habe. Budapest strebe "eine koordinierte Reaktion" der vier Beitrittsaspiranten an. Die Interessen dieser Länder seien sehr ähnlich gelagert, sie alle seien als künftige EU- Mitglieder an einem fairen Wettbewerb im gemeinsamen Agrarmarkt interessiert. Ein Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrad- Staaten ist im Laufe des Februar in Ungarn geplant.(APA/dpa)

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