Schüssel kündigt nationalen Konvent zu EU-Reform an

31. Jänner 2002, 12:19
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In zentralen Fragen nicht auf EU-Einstimmigkeit verzichten - Erweiterung "einmalige Chance" für Österreich

Wien - Die Bundesregierung lädt für 21. Februar zu einem "österreichischen Konvent" für die EU-Reform. Dabei soll die "innerösterreichische Diskussion" über die anstehenden Reformschritte geführt werden, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte. Es mache Sinn, in jedem Land eine solche Debatte zu führen und das nicht nur dem EU-Konvent zu überlassen, in dem nur wenige Österreicher eingebunden sind.

Die zu besprechenden Themen liegen für Schüssel auf der Hand: Europäische Verfassung, individuelle Bürgerrechte europäischer Bürger, Verbesserung des Rechtszuges zum europäischen Gerichtshof, effizientere Arbeit der Institutionen, Vereinfachung der Verträge, Verbindlichmachung der Grundrechts-Charta. "Themen, die ohne jedes Tabu angesprochen werden sollen. Am Ende werden wir dann natürlich entscheiden, was will Österreich wirklich", so Schüssel.

Auf die Veto-Möglichkeit, die im Zuge der EU-Reform weitgehend fallen soll, will Schüssel nicht gänzlich verzichten. "Ich habe überhaupt kein Interesse, in sensiblen, essenziellen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Es geht ja nie um ein Veto, sondern darum, dass es einen positiven Beschluss mit den Stimmen aller Mitgliedsländer geben soll."

Er werde jedenfalls "sehr darauf drängen", dass etwa die Änderung der Verträge, Finanzmittelentscheidungen oder sensible nationale Themen wie Wasserversorgung, Wahl der Energieträger, Raumbewirtschaftung und Bodenbewirtschaftung nicht der nationalen Souveränität mittels Mehrheitsbeschluss entzogen werden. "Das ist eine gemeinsame österreichische Position."

Wen der Bundeskanzler als persönlichen Beauftragten in den EU-Konvent entsendet, wollte er noch nicht sagen. Zuletzt wurde die ÖVP-Parlamentarierin und Verfassungsexpertin Ulrike Baumgartner-Gabitzer als aussichtsreichste Kandidatin gehandelt. Schüssel dazu: "Die personellen Entscheidungen werden in dieser Woche getroffen, und ich werde sie rechtzeitig bekannt geben." Der EU-Konvent soll im März seine Arbeit aufnehmen und entsprechende Vorarbeiten für eine große Regierungskonferenz leisten.

Die EU-Erweiterung sieht Schüssel nach wie vor als "einmalige Chance" für Österreich - "nämlich vom Rand der Europäischen Union ins Zentrum der erweiterten Union zu rücken". Die in dieser Woche von der EU-Kommission vorgelegten Schätzungen und Vorschläge für die Kosten der Erweiterung (40 Milliarden Euro von 2004 bis 2006) seien ein "vernünftiger, schrittweiser, flexibler Ansatz". Damit komme man mit dem heutigen Finanzrahmen aus.

Dass Österreich in zahlreichen Kandidatenländern für die Erweiterung das Image des Blockierers hat, bezeichnet Schüssel als "virtuelle Wirklichkeit" auf Grund von Urteilen, Vorurteilen und Fehlurteilen. "Die Wirklichkeit sieht anders aus. Österreich ist das Land gewesen, das die Erweiterung während der österreichischen Präsidentschaft ermöglicht hat. Unter meinem Vorsitz haben die Verhandlungen begonnen, seit damals fährt der Zug. Darauf bin ich Stolz, dass das eigentlich unter dem österreichischen Vorsitz unwiderruflich begonnen hat", so Schüssel.

Die Verhandlungen über die EU-Erweiterung werden nach Meinung Schüssels Anfang 2003 abgeschlossen. "Die Diskussion um die Zukunft Europas, die nicht notwendiger Weise mit der Erweiterung gekoppelt werden muss, aber in jedem Fall Sinn macht, wird voraussichtlich ein Jahr später so weit sein, dass man eine Regierungskonferenz hoffentlich abschließen kann." (APA)

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