Fragestunde: Ferrero-Waldner gegen Junktimierung bei EU-Beitritten

31. Jänner 2002, 12:04
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Aussagen Fischlers bezüglich Transit zurückgewiesen

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats erneut eine Junktimierung der Fragen des AKW Temelin bzw. der Benes-Dekrete mit einem tschechischen EU-Beitritt abgelehnt. Angesprochen auf das von der FPÖ immer wieder in Betracht gezogene Veto verwies sie auf das Regierungsprogramm. In diesem sei "ganz klar" vorgesehen, dass der Erweiterungsprozess vollendet werden könne.

Optimistisch zeigte sich Ferrero-Waldner bezüglich einer Entspannung des Verhältnisses mit der politischen Führung in Prag. Sie sei mit Außenminister Jan Kavan in ständigem Kontakt und "trotz der schwierigen Lage" überzeugt, dass man die Diskussion auf die sachliche Ebene herunterbringen könne. In Wirtschaftskreisen herrsche ohnehin auch jetzt ein "sachlicher Ton".

Bei den Benes-Dekreten setzt die Außenministerin ausschließlich auf bilaterale Verhandlungen. Auf Anfrage des freiheitlichen Generalsekretärs Karl Schweitzer betonte Ferrero-Waldner, es sei von Seiten der Union festgehalten worden, dass Tschechien die demokratischen Kriterien für einen EU-Beitritt erfülle. Die Benes-Dekrete seien daher "keine Frage der EU-Verhandlungen". Vielmehr müsse die Angelegenheit in bilateralen Gesprächen "gelassen und in Ruhe" aufgearbeitet werden.

In Sachen Transitverhandlungen trat Ferrero-Waldner einer Aussage von EU-Kommissar Franz Fischler entgegen. Dieser hatte vor zwei Wochen gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" erklärt, Österreich selbst habe auf die Mengenbeschränkung, die 108-Prozent-Klausel, verzichtet. Dies sei "unrichtig", betonte die Ministerin. Sie habe aber mit Fischler darüber nicht gesprochen und wisse nicht, ob er richtig zitiert worden sei. Jedenfalls sei er in den Gesprächen mit der EU-Kommission nicht anwesend gewesen.

Die Kommission habe schon seit einem Jahr versucht, die Mengenbeschränkung zu streichen, sagte die Außenministerin. "Absurd" wäre es gewesen, wenn Österreich von sich aus darauf verzichtet hätte. Dass die Regelung fiel, sei aber "kein Grund für Katastrophenstimmung", weil auch die Ökopunkte eine Kontingentierung bewirkten.

In der Fragestunde kam entgegen der ursprünglichen Tagesordnung nur Ferrero-Waldner zu Wort. Die beim letzten Mal noch übrig gebliebenen Fragen an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wurden zurückgezogen. (APA)

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