"Auf die Kriechspur gekommen"

31. Jänner 2002, 20:26
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SPÖ stellt ersten zwei Regierungsjahren vernichtende Bilanz aus - Schüssel verteidigt Kurs

Wien - Bereits in der aktuellen Stunde zeigte die Opposition deutlich, auf welche Reise sie die Regierungparteien zu nehmen gedachte. SPÖ und Grüne wollten möglichst viele Aspekte der "Koalitionskrise" thematisieren und begannen mit der Debatte um die Benes-Dekrete und das AKW Temelín. SP-Abgeordneter Caspar Einem fragte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, welche Schritte sie zur Behebung des Flurschadens im Verhältnis zu Tschechien setzen gedenke.

Die Grüne Ulrike Lunacek wollte wissen, ob Österreich auch zu den Greueltaten an der tschechischen Zivilbevölkerung nach der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland klärende Worte finden werde. Ihre Kollegin Eva Glawischnig forderte neue Initiativen gegen das AKW und für einen gesamteuropäischen Atomausstieg.

Ferrero-Waldner ausweichend

Außenministerin Ferrero-Waldner antwortete generell ausweichend, war aber bei den Benes-Dekrete ganz auf Parteilinie, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel so umriss: Die Dekrete seien "kein Stolperstein" für den EU-Beitritt Tschechiens. Bilateral könne aber darüber gesprochen werden. Am Nachmittag kam die SPÖ mit einer Dringlichen Anfrage "betreffend die Regierungskrise zum Schaden Österreichs" endgültig zur Sache. Parteichef Alfred Gusenbauer warf der Koalition nach zwei Regierungsjahren eine dürftige Leistungsbilanz vor. 50.000 Arbeitslose mehr, stagnierende Nettolohneinkommen, die höchste Abgabenrate in der EU seien das Resultat, so Gusenbauer: "Bis 1999 waren wir auf der Überholspur, jetzt sind wir auf der Kriechspur." Hunderttausende seien vom Sparkurs der Regierung betroffen, es sei "Zeit für einen Kurswechsel und eine aktive Wirtschaftspolitik, die die Arbeitnehmer gerecht entlohnt."

International sei Österreich isoliert, sagte Gusenbauer. Zwischen der ÖVP und der "nationalpopulistischen FPÖ, die jetzt wieder eine Kampagne gegen die Erweiterung" vorbereite, herrsche ein tiefer Spalt, die Regierung sei in eine Phase der "streitenden Hilflosigkeit" geraten.

"Kritische Augenblicke"

Kanzler Schüssel dankte der "loyalen Opposition" ironisch für die Gelegenheit, seine Erfolgsbilanz vorlegen zu können. Gusenbauer sei kein Lösungsvorschlag eingefallen, wies Schüssel dessen Angriffe zurück. Und konterte mit Verweis auf die EU-Sanktionen: "Wo waren Sie, als es um Schadensbegrenzung ging? Nicht zu sehen, während wir gestanden sind".

Wirtschaftlich gebe es durch den internationalen Konjunktureinbruch "kritische Augenblicke", gab Schüssel zu. Der Dezember sei schlechter als vor einem Jahr gewesen, der Arbeitsmarkt erhole sich aber wieder, unterstützt durch Milliardeninvestitionen, unter anderem für den Ausbau von Straße und Schiene. Insgesamt aber stehe Österreich wesentlich besser da als 1999. "Wir haben keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, wie ihr deutscher Parteifreund Schröder."

(DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2002)
von Samo Kobenter
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