"Die Gefährlichkeit erkannt"

31. Jänner 2002, 19:03
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Haider entschuldigt sich bei Muzicant wegen "Ariel"-Aussage

Wien/Klagenfurt - Fünf Ehrenerklärungen, geschrieben auf Briefpapier der Landesregierung, beenden den Rechtsstreit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant. Insgesamt 14 Klagen seien dank der "außergerichtlichen Generalbereinigung" hinfällig, sagte Muzicant am Donnerstag.

In den Erklärungen nimmt Haider tatsächlich sämtliche Vorwürfe zurück: Neben der Aussage in seiner "Aschermittwochsrede" von 2001 - "Ich verstehe nicht, wie, wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann" - etwa auch jene, wonach Muzicant der "demokratisch gewählten Regierung den Krieg erklärt" habe.

In mühsamen Verhandlungen wurde auch zusätzlich eine gemeinsame Presseerklärung ausformuliert. Darin heißt es wörtlich: "Dr. Haider erklärt, die Gefährlichkeit bestimmter Andeutungen und Wortspiele, aber auch von Unterstellungen erkannt zu haben. Dr. Haider hat daher sämtliche gerichtlich inkriminierten, gegen Dr. Muzicant erhobenen Vorwürfe in jeweils gesonderten Ehrenerklärungen mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurückgezogen."

"Vernünftige Lösung"

Für den IKG-Chef ist mit dem Vergleich eine "vernünftige Lösung" gelungen. Deswegen nun in "Triumphgeheul" auszubrechen sei unpassend. Die Initiative für die Einigung sei von der Gegenseite ausgegangen. Er habe zugestimmt, um nicht "drei bis fünf Jahre" auf ein Urteil warten zu müssen. Eine persönliche Entschuldigung Haiders verlangt Muzicant nicht: "Es war nicht meine Absicht, einen Kniefall zu erreichen."

Haider meldete sich Donnerstag lediglich mittels Aussendung zu Wort: Grund für diese Vorgangsweise sei ein voraussichtlich sehr aufwändiges Gerichtsverfahren mit Beweisen und Gegenbeweisen gewesen, welches als "nicht sinnvoll" erachtet wurde, heißt es darin. Es gehe auch darum, dass sich die jüdische Minderheit nicht gefährdet fühle. Die FPÖ habe mit der Kultusgemeinde allgemein ein gutes Verhältnis.

Das sieht IKG-Präsident Muzicant allerdings anders: Der Vergleich ändere nichts daran, dass "Haider und ich über viele Dinge gravierende Meinungsunterschiede haben". Es werde wohl auch künftig Auseinandersetzungen mit der FPÖ geben. Man müsse aber "bei der Wortwahl dafür sorgen, dass hier nicht Beleidigungen erfolgen". Auch wenn die politische Auseinandersetzung mit aller Härte geführt werden dürfe, seien antisemitische Äußerungen nicht akzeptabel. Dies betreffe jedoch nicht nur die FPÖ, sondern auch andere Parteien. Er, Muzicant, sei nicht "die Speerspitze im Kampf gegen Haider".

Der Hoffnung Haiders auf eine "generelle Befriedung" steht noch der Rechtsstreit mit FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky (Muzicant ist ein "intelligenter Idiot") im Weg. Hier soll es keinen Vergleich geben. (pm)

(DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2002)
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