Lunacek zum Weltsozialforum nach Porto Alegre

31. Jänner 2002, 10:42
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Grüne für "demokratische Kontrolle" des Globalisierungsprozesses

Wien - Im Rahmen des Weltsozialforums in Porto Alegre, das praktisch parallel zum New Yorker Weltwirtschaftsforum abgehalten wird, wollen Parlamentarier aus aller Welt nach Möglichkeiten suchen, die Globalisierungsprozesse einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Es gehe nicht einfach um einen Protest gegen die Globalisierung, sondern um Alternativen, betonte die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, im Gespräch mit der APA. Sie nimmt als einzige österreichische Abgeordnete an dem Treffen der rund 600 Parlamentarier vom 1. bis 2. Februar in der brasilianischen Stadt teil.

"Die Entscheidungen verlagern sich zusehends auf multilaterale Organisationen und die Zusammenarbeit von Regierungen", stellte die Grünen-Abgeordnete fest. Die Globalisierung dürfe aber nicht alleine den Wirtschaftsexperten überlassen werden. Vielmehr sollte ein internationales Parlamentariergremium diese Prozesse mitsteuern und "demokratische Kontrolle einfordern".

Eine effizientere Vernetzung der Parlamentarier sei ein Schwerpunktanliegen der Grünen, so Lunacek. Dabei gehe es um "eine Mitentscheidung der Parlamentarier bei den Entscheidungsprozessen" und darum, abzuklären, ob Regelmechanismen eingeführt werden könnten - zur Einhaltung demokratischer und ökologischer Regeln durch Unternehmen, zur Kontrolle von Exportgarantien und zur Überprüfung von Handelsverträgen "auf ihre soziale, Menschenrechts- und Umweltverträglichkeit".

Das Weltsozialforum in Porto Alegre findet in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal statt. Rund 50.000 Menschen werden zu dem Mega-Event erwartet, in dessen Verlauf - vom 31. Jänner bis zum 5. Februar - hunderte Workshops zu einer breiten Themenfülle abgehalten werden. Einerseits sieht sich das Forum als direkte Antwort auf das WEF in New York, wo Wirtschaftspolitiker und -experten das Sagen haben, andererseits ist der Fokus auf Problemkreise wie Kampf gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung sowie Frauenfragen gerichtet.

Dementsprechend werden die Probleme der Dritten Welt in den Mittelpunkt gerückt. So soll ein "Tribunal für Entschuldung" abgehalten werden. Die Rolle der Finanzinstitutionen in der Weltwirtschaft und die Auswirkungen der Programme von Weltwährungsfonds und Weltbank sollen eingehend diskutiert werden. Als prominenter politischer Gast hat sich Belgiens Ministerpräsident Guy Verhoefstadt in Porto Alegre angesagt. Der neue Greenpeace-Chef Gerd Leipold hat nach Angaben der Grünen seine Teilnahme am WEF abgesagt und fährt stattdessen nach Brasilien.

Aus Österreich reist auch KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum Weltsozialforum. "Die neoliberale Globalisierung verschärft weltweit Ausbeutung und Armut", erklärte Baier in einer Aussendung. In Porto Alegre werde nach Lösungsvorschlägen für eine alternative Politik gesucht.

Gewerkschafter aus aller Welt wollen sich ebenfalls auf dem Weltsozialforum beraten. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch wird am Weltwirtschaftsforum in New York teilnehmen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein leitet die offizielle österreichische Delegation beim WEF. (APA)

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