Bildungsvolksbegehren wird in Unterausschuss beraten

31. Jänner 2002, 20:59
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Erste Lesung: Opposition kritisiert, Koalition lobt die Bildungspolitik

Wien - Das Bildungsvolksbegehren, das im Herbst des Vorjahres 173.594 Unterschriften erhielt, wurde Donnerstag im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen. Die Koalition beteuerte, das Volksbegehren zwar ernst zu nehmen, zeigte allerdings erwartungsgemäß keine Bereitschaft, die darin enthaltenen Forderungen - wie z.B. jene nach Rücknahme der Studiengebühren - umzusetzen. Die Opposition, die das Volksbegehren unterstützt hatte, kritisierte den "Bildungsabbau" durch die VP-FP-Regierung.

Die Regierung spare das Bildungssystem kaputt und baue damit Chancen für die jungen Menschen ab, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. In den Schulen würden bereits Mittel und Stunden für sonderpädagogischen Förderbedarf, Integration, Beratungslehrer, interkulturelles Lernen oder Freigegenstände fehlen, an den Unis würden die Studienzahlen fehlen.

FPÖ-Abg. Rüdiger Schender trat dem entgegen: Die Bildungspolitik der schwarz-blauen Regierung sei "ausgezeichnet und hervorragend". Es stünden mehr Mittel denn je zur Verfügung. Deshalb hätten wohl auch "nur sehr wenige Menschen das Volksbegehren unterschrieben" - trotz "groß angelegter Unterstützung" durch die Oppositionsparteien, der ÖH und der Gewerkschaft.

"Massiv gespart"

Die PISA-Studie zeige, dass es in Österreich keinen Bildungsabbau gebe, sagte ÖVP-Abg. Werner Amon. Auch er verwies darauf, dass "die Unterstützung für das Volksbegehren nur eine relative war". Obwohl man mit einer breiten Themenpalette ein breites Wählerspektrum angesprochen habe, hätten es nur 2,9 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben.

Für die Umsetzung eines Volksbegehrens sei es nicht wichtig, wie stark es unterstützt worden sei - habe doch das von nur 10.000 Menschen mehr unterstützte Familienvolksbegehren zu umfangreichen politischen Maßnahmen geführt, betonte der Grüne Abg. Dieter Brosz. Bei den Bildungsausgaben werde sehr wohl "massiv gespart" - was man am Prozentanteil am BIP sehen könne. Dieser gehe "eklatant zurück", seit diese Regierung im Amt sei.

Das Volksbegehren wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Dort soll es in einem Unterausschuss - auch unter Beziehung von Experten - diskutiert werden. (APA)

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