Rechnungshofbericht zu Ministerbüros

30. Jänner 2002, 21:54
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Fiedler: "Keine Gesetzesverstöße aber Gesetzesumgehungen"

Wien - Nach der Causa Euroteam hat die Nationalrats-Abgeordneten Mittwoch Abend das nächste Streitobjekt zwischen Koalition und Opposition beschäftigt - nämlich die Ministerbüros und angeblich überhöhte Aufwendungen für dort tätige Mitarbeiter. Diskutiert wurden im Rahmen der Rechnungshof-Debatte sowohl die Praktiken der rot-schwarzen als auch jene der blau-schwarzen Regierung. Im Mittelpunkt stand dabei der Streit um die Arbeitsleihverträge. Von Grünen und SPÖ werden ja vor allem in den Ministerien für Infrastruktur, Soziales und Wirtschaft Unregelmäßigkeiten vermutet.

Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler konnte sich allerdings zunächst nur den Vorgängen in den Ministerbüros der SP-VP-Koalition zuwenden, da diese Prüfung bereits abgeschlossen ist. Hierzu konstatierte er, bei den Arbeitsleihverträgen seien zwar keine Gesetzesverstöße aber immerhin Gesetzesumgehungen festgestellt worden. Mitarbeiter seien karenziert und dann mittels solcher Verträge um mehr Geld wieder beschäftigt worden: "Dafür hat der Rechnungshof kein Verständnis". Notwendig seien transparente, zeitlich klar abgesteckte Verträge.

Die freiheitliche Abgeordnete Beate Hartinger hatte bereits davor daran erinnert, dass der Rechnungshof bei der rot-schwarzen Regierung eine "völlig uneinheitliche" Ausgestaltung der Arbeitsleihverträge festgestellt habe. Dies sei nun nicht mehr der Fall: "Unserer Mitarbeiter arbeiten nicht nur gut sondern auch effizient". Ganz auf gleicher Linie zeigte sich der VP-Mandatar Josef Trinkl. In Richtung Opposition meinte er: "Wo kein Skandal ist, da wird sich auch kein Skandal finden". Diese Regierung halte sich an die Vorgaben des Rechnungshofs.

Das kostete der Opposition kaum einen Lacher. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler erinnerte daran, dass die zuständigen Minister Monika Forstinger (F), Herber Haupt (V) und Martin Bartenstein (V) nie im sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss erschienen seien, um Auskunft zu erteilen. Er sehe mit Interesse der von Grünen und SPÖ eingeleiteten Rechnungshof-Prüfung für die drei Ministerbüros entgegen. Der SP-Abgeordnete Günther Kräuter sprach von einem "unverschämten Griff in die Tasche der Steuerzahler", der mit Sicherheit nicht ohne Konsequenzen bleiben werde.

Auf der Regierungsbank fanden sich in der Debatte übrigens neben Fiedler neuerlich nur Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) ein. Diese waren bereits im kleinen U-Ausschuss des öfteren statt der erwünschten Forstinger, Haupt und Bartenstein erschienen, was bei der Opposition Unmut hervorgerufen hatte. Immerhin läge weder gegen das Justiz- noch das Finanzministerium Verdachtsmomente vor. (APA)

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