Belastungs- und "Flutwellen" im Landtag

30. Jänner 2002, 20:06
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Debatte um geplante Tariferhöhungen - Häupl gegen "ungezügelte Privatisierung

Wien - Nach langem Aussendungs- und Pressekonferenzen Hin und Her endlich der direkte Schlagabtausch: Die Oppositions-Warnung vor der "drohenden Belastungswelle" durch Gebühren- und Tariferhöhungen als aktuelle Stunde im Landtag. Den Titel wählte die FPÖ "Die neue Wiener Belastungswelle rollt an - Die Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes Wien auf Crash-Kurs." Gemeint sind "die neue ,Stromsteuer' durch den Kraft-Wärme-Kupplung-Zuschlag" der Wienstrom, so der FP-Abgeordnete Helmut Günther. Dazu die angekündigte Erhöhung der Öffi-Tarife und der Müllgebühren. Wasser- und Kanalgebühren könnten bald folgen, fürchtet Günther.

Das sei "keine Springflut", die daher komme, so der VP-Gemeinderat Wolfgang Gerstl, sondern "ein Tsunami" - eine verheerende Flutwelle. Seine Rechnung: Jeder Wiener "eine zusätzliche Abgabenlast von rund 1000 Schilling" (72,7 Euro) tragen müssen.

Dann noch die FP-Aufforderung, Wien solle sich ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen - Tumult in den SP-Reihen. Die Belastungswelle habe "vor zwei Jahren begonnen - mit dem Antritt der blauschwarzen Regierung", erwiderte die SP-Abgeordnete Martina Malyar. Das sei "eine finanzielle Aushöhlung der Stadt", um "das goldene Kalb 'Nulldefizit' zu finanzieren".

Dies sah auch der Grüne Abgeordnete Martin Margulies ähnlich: VP und FP hätten kein Recht auf Kritik. Dann zum Applaus der SP-Riege: "Sie klatschen zu früh, Sie kommen auch noch dran."

Dran war dann wenig später Landeshauptmann Michael Häupl (SP) mit einer Mitteilung an den Landtag zum Thema "Daseinsvorsorge": Es dürfe keine "ungezügelte Privatisierung" bei essentiellen Bereichen wie der städtischen Wasserversorgung, Abfallbeseitigung oder dem öffentlichen Verkehr geben. Häupl forderte "angesichts der Liberalisierungstendenzen in der EU die Selbstbestimmung lokaler Gebietskörperschaften ein. Und: "Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der gewählten Verantwortlichen, für ein Funktionieren kommunaler Leistungen zu sorgen und auch die Verantwortung dafür zu übernehmen." (frei/DER STANDARD, Print, 31.1.2002)

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