Entschädigung für Gefangene der Westmächte beschlossen

30. Jänner 2002, 19:39
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Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch die Entschädigungszahlungen an Kriegsgefangene der beiden Weltkriege abgeschlossen. Mit den Stimmen der Koalition sowie der SPÖ wurde festgelegt, dass nunmehr auch ehemalige Kriegsgefangene der Westalliierten und zivilinternierte Personen, die außerhalb Österreichs festgenommen wurden, entschädigt werden. Von allen vier Parteien beschlossen wurde eine Vorziehung der Sozialleistungen für NS-Opfer im Rahmen des Restitutionspakets.

Nach den Gefangenen der osteuropäischen Länder wurde nun also auch für jene der westlichen Alliierten eine Lösung erzielt. Profitieren von der Regelung können rund 50.000 Personen, die zwischen 14,5 Euro (200 Schilling) und 21,8 Euro (300 S) monatlich erhalten sollen. Die Grünen stimmten nicht mit und begründeten ihre ablehnende Haltung damit, dass auch Kriegsverbrecher solcherart finanziell begünstigt werden könnten.

Einstimmig erfolgte hingegen der Beschluss, das im Rahmen der Restitutionsverhandlungen für die "Arisierungs"-Opfer der Nazis vereinbarte Sozialpaket vorzuziehen. Ursprünglich wollte man zuwarten, bis Rechtssicherheit besteht.

Weil allerdings noch immer zwei Klagen anhängig sind und angesichts des hohen Alters der meisten Betroffenen - ausnahmslos im Ausland lebende österreichische Pensionsbezieher - hat man sich nun entschlossen, die Sozialleistungen bereits ab März zu ermöglichen. Konkret geht es um einen Anspruch auf höhere Pflegegeldstufen und die Möglichkeit, Pensionszeiten nachzukaufen. Betroffen sind vermutlich rund 13.000 Personen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. 1. 2002)

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