Keine Schadenfreude - Von Johannes Steiner

30. Jänner 2002, 18:47
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Es war beim frostigen EU-Gipfel in Dublin im Dezember 1996: Da legte sich der deutsche Finanzminister Theo "der eiserne" Waigel mit einer ganzen Phalanx von Gegnern - angeführt von den Franzosen - an, um seine Philosophie der Stabilitätsarchitektur im Euroland durchzusetzen. Es galt, die neue Einheitswährung in ein starres System zu zwingen, das ebenso große Stabilität versprach wie die von der strengen Deutschen Bundesbank beschützte Mark. Theo setzte sich durch, und der Stabilitätspakt wurde ein Jahr später Realität. Er pocht auf strikte Budgetdisziplin der Euroländer und sieht bei deren nachhaltiger Verletzung deftige Geldbußen vor.

Der Pakt hatte freilich von Anfang an schwere ökonomische Defekte, die aber in den kräftigen Wachstumsjahren nach seiner Geburt kaum wahrgenommen wurden. Ein exakter Zusammenhang zwischen Budgetdefiziten und Geldwertinstabilität, worauf sich die Begründung des Pakts stützt, ist in der Wirtschaftstheorie nicht erwiesen. Und in der Konjunkturpolitik wirkt der Pakt wie ein von Monetaristen eingeschmuggeltes Trojanisches Pferd: Er verschärft in Abschwungzeiten die Tendenz nach unten, weil er budgetpolitisches Gegensteuern erschwert. Wer wüsste dies besser als die nulldefizitggeplagten Österreicher.

Dass sich diese Erkenntnis nun ausgerechnet an Brüssels blauem Mahnbrief an das rezessionsgeschüttelte Deutschland der Ära Schröder offenbart, mag in so manchen Ländern Anlass für Schadenfreude liefern. Das ist verständlich, aber die falsche Reaktion. Tatsächlich wäre es längst an der Zeit, die Mechanismen des Stabilitätspakts selbst zu hinterfragen, bevor sie in der realen Wirtschaft des Eurolandes noch mehr Schaden anrichten, als dies durch die gleichgeschalteten, synchronen Sparpakete in den einzelnen Ländern schon geschehen ist. (DER STANDARD, Printausgabe 31.1.2002)

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